Gespräch mit dem Schlitzer Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer

Schlitz. Da es zurzeit in Hessen landauf, landab Überlegungen gibt, die Schraube der Steuererhöhungen mehr oder weniger anzuziehen, haben wir einmal ein diesbezügliches Gespräch mit Rathauschef Hans-Jürgen Schäfer geführt.

HS.: Guten Tag Herr Bürgermeister, da das Thema finanzielle Ausstattungen der Kommunen zurzeit vielerorts Diskussionsgrundlage bei der Aufstellung der Haushaltspläne ist, würde es sicher unsere Leserschaft ebenfalls interessieren, inwieweit evtl. an der Steuerschraube gedreht werden müsste, um den Haushalt ordnungsgemäß aufzustellen. Wie sieht das bei unserer Großgemeinde aus?

Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer im Gespräch mit unserem freien Mitarbeiter Hans Schmidt.

H-JS.: Wir haben dieses Mal einen Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet. Dort wurden die Grundsteuerhebesätze auf durchschnittliches Landesniveau angepasst. Das war eine Forderung des Landes, ansonsten hätten uns Zuweisungskürzungen gedroht. Beide Haushalte schließen planmäßig mit einem positiven ordentlichen Ergebnis ab und zwar 2015 mit 35.115 € und 2016 mit 166.573 €. Das bedeutet es gibt für den Doppelhaushalt 2015/16 derzeit keine Notwendigkeit Steuern anzuheben.

HS.: Das hört sich ja gegenwärtig gut an. Könnte es sein, dass der nächste Haushalt diesbezügliche Änderungen erfahren müsste?

H-JS.: Wir werden 2015 keinen Nachtragshaushalt brauchen, weil die Abweichungen geringfügig sind. 2016 wird es einen Nachtragshaushalt geben, weil sich der kommunale Finanzausgleich geändert hat und das Konjunkturprogramm kommen soll. Wir haben auch 2016 keine Steuererhöhungen geplant. Was danach kommt weiß keiner genau. Jedoch nach den mittelfristigen Planungsdaten des Landes wird das gesamte Steueraufkommen gut sein, so dass auch genügend Verteilungsmasse zur Verfügung steht, was wiederum bedeutet, dass auf örtlicher Ebene keine Steuererhöhungen notwendig wären.

HS.: Da sich ja inzwischen 12 Windräder im Windpark Berngerod drehen und der Stadt jährlich 140000 Euro an finanziellem Ertrag sichern, kann man deshalb davon ausgehen, dass diese Einnahmen als einen gewissen finanziellen Puffer angesehen werden können?

H-JS.: Das sind 140.000 Euro mehr an Erträgen, die wir durch geschickte Verhandlungen rausholen konnten und die im Ergebnishaushalt positiv zur Buche schlagen. Es verbessert die Haushaltssituation, aber als Puffer würde ich es nicht bezeichnen.

HS.: In den letzten Wochen wurde von der Opposition im Stadtparlament hin und wieder auf die desaströse Finanzlage der Stadt hingewiesen, wie sehen Sie diese Aussagen?

H-JS.: Ach ja, die Schlitzer Opposition, das ist ein Spezialfall. Die Haushaltslage ist angespannt, aber nicht desaströs. Die Einlassung der Opposition dazu, das muss ich leider sagen, zeigen, dass die offensichtlich den Haushalt nicht verstehen und Vorlagen nicht richtig lesen können. Kritik ist auch deshalb wenig glaubhaft, weil in all den Jahren von dieser Seite nicht ein brauchbarer Sparvorschlag gekommen ist. Man will ja sparen, sagt aber nicht wo. Das geht so nicht. Dann soll man sagen, ob man Dorfgemeinschaftshäuser schließen will, die Bibliothek abschaffen will usw. Aber davor scheut man sich. Stattdessen nur heiße Luft und Sprechblasen. Also in Bezug auf die Finanzwirtschaft der Stadt können wir die Aussagen der Opposition locker vergessen.

HS.: Im Jahre 2013 hat die Hessische Landesregierung den Rettungsschirm für 106 finanzschwache Kommunen aufgespannt. Als antragsberechtigt wurde auch Alsfeld eingestuft. Hat Schlitz, wenn die Finanzlage so schwierig wäre, ebenfalls diese
Antragsberechtigung erfahren?

H-JS.: Nein, wir gelten zwar als finanzschwache Gemeinde, erfüllen aber nicht die Voraussetzungen als Rettungsschirmgemeinde.

HS.: Welche Möglichkeiten sehen Sie, evtl. auch den nächstfolgenden Haushaltsplan, ohne Steuererhöhungen aufzustellen?

H-JS: Das hängt von vielen Faktoren ab, ich gehöre zu denjenigen, die immer wieder eine bessere Finanzausstattung, insbesondere der ländlichen Gemeinden fordern. Wenn wir keine bessere Finanzausstattung bekommen, können wir auf Dauer unsere Aufgaben nicht erfüllen. Hier ist in erster Linie das Land gefordert, nicht nur ständig von dem Sterben des ländlichen Raumes zu reden, sondern tatsächlich auch etwas zu machen.

HS.: Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes, dass eine mögliche Pferdesteuer zu erheben, rechtens sei, wird in weiteren Kommunen aktuell über die Einführung dieser Abgabe ernsthaft nachgedacht, wie sehen Sie diese mögliche zusätzliche Einnahmequelle?

H-JS: Ich bin auf dieses Thema schon mehrfach angesprochen worden, ich sehe dazu momentan keine Notwendigkeit. Ganz allgemein muss ich auch immer darauf achten, dass der Aufwand, der betrieben werden muss, um Einnahmen zu erzielen, in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Ertrag stehen soll.

HS.: Herr Bürgermeister, liegt Ihnen irgendein Thema oder eine Idee auf diesem Gebiet besonders am Herzen?

H-JS.: Ja besonders liegt mir am Herzen, dass so große Flächengemeinden, wie das Schlitzerland eine bessere Finanzausstattung bekommen. Wir müssen das Ausbluten des ländlichen Raumes verhindern. Was wir derzeit erleben ist einfach katastrophal. Der Zuzug in die großen Städte, der ungebremst ist, verursacht in den großen Städten mannigfache Probleme von der Wohnungsnot bis hin zu sozialen Problemen. Auf der anderen Seite schaffen wir im ländlichen Raum Leerstände ohne Ende. Das ist eine Entwicklung, die so nicht hingenommen werden kann und die von der Politik letztendlich auch gestoppt werden muss. Hier verlange ich von Bund und Land klare Konzepte, um ein Ausbluten des ländlichen Raumes zu verhindern.

HS.: Vielen Dank für das offene und informative Gespräch. +++ fuldainfo | hans schmidt

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