Gesetzentwürfe Hessischer Kindergärten – Aussprache zur öffentlichen Anhörung

Wiesbaden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke MdL hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden, konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf ihrer Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und zuverlässige Finanzierung in klaren, transparenten Regelungen zusammenfasst, als den eindeutig besseren.

Im Gegensatz zu Schwarzgrün, setzen wir auf vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Außerdem verbessert unser Gesetzentwurf im Gegensatz zu Schwarzgrün die Qualität der pädagogischen Arbeit und die Arbeitsbedingungen in den Kitas deutlich. Im Gegensatz zu Schwarzgrün erreichen wir mit unserem Gesetzentwurf eine deutlich höhere, dynamischere und zukunftssichere Förderung durch das Land und gleichzeitig ein unbürokratisches, den realen Verhältnissen in den Einrichtungen entsprechendes Förderverfahren. Das registrieren die kommunalen und freien Träger sehr genau. Das nehmen aber auch Elternvertretungen und Gewerkschaften wahr. Ebenso erfahren wir viel Zuspruch aus der Wissenschaft für unseren Ansatz“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke MdL.

Dass die mündliche Anhörung der beiden Gesetzentwürfe, die am Donnerstag ab 14:00 Uhr im Hessischen Landtag stattfinden wird, die Vorteile des SPD-Entwurfes ebenfalls deutlich machen werde, sieht Sabine Waschke optimistisch. „Wir gehen von einer langen Anhörung aus. Es gibt viel Resonanz. Hier werden wir die Chance nutzen, um darauf hinzuweisen, dass der SPD-Gesetzentwurf auf den Dreiklang ‚Gebührenfreiheit‘, ‚Qualitätsverbesserung‘ und ‚höherer Landesförderung‘ setzt. Gerade die Einführung von Zuschlägen, für die sogenannte ‚mittelbare pädagogische Arbeit‘ – beispielsweise Elterngespräche oder die Vor- und Nachbereitung – und die Leistungstätigkeit – vermittelt den Fachkräften Erleichterung und größere Wertschätzung ihrer Arbeit. Wir verbessern damit nicht nur die Arbeitsbedingungen für das Personal, sondern sorgen damit auch für bessere Startchancen für die Kinder“, erklärt Sabine Waschke.

Darüber hinaus seien im SPD-Gesetzentwurf noch weitere, wichtige Veränderungen vorgesehen. So würden beispielsweise die Standards für die Betreuung von Kindern mit Behinderung im Gesetz verankert, was die Fachwelt seit Langem fordere. Die SPD strebe auch die Einführung einer „Landeselternvertretung“ der Kindertagesstätten an. Abgeschafft werde die Verrechnung von Gebühren zwischen Kommunen, wenn ein Kind eine Einrichtung in einer Nachbargemeinde besuche. „Diese Regelung hat zu viel Ärger geführt. Wenn wir die Landesförderung deutlich erhöhen und wieder zur Gruppenförderung zurückkehren, ist diese Abrechnerei entbehrlich“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete heraus. +++ pm/ja

Hintergrund: Im Dezember 2017 hatte zunächst die SPD-Fraktion (Drucksache 19/5467), dann die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/5472) jeweils einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) eingebracht. Die erste Lesung erfolgte im Dezember-Plenum. Die öffentliche Anhörung findet am Donnerstag, den 08. März 2018, ab 14:00 Uhr, im Hessischen Landtag statt. Interessierte können bei Vorlage ihres Personalausweises als Zuhörer teilnehmen.