Geschäftsordnung für die GV Petersberg sorgt für Diskussion

In der Gemeindevertretung Petersberg herrschte Ärger zum Thema einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um das Verfahren der weiteren Behandlung in den Gremien über eine neue Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung.

Der Vorwurf, Herr Hintze und Herr Haustein sollen eigenmächtig – ohne entsprechendes Votum der Gemeindevertretung – entschieden haben, die Diskussion in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu verlagern, ohne dafür überhaupt eine rechtliche Grundlage zu haben, entstammt einer gemeinsamen Pressemitteilung von Professor Dr. Stegmann (FDP) und Christian Schwiddessen (fraktionslos). Der Haupt- und Finanzausschusses sei in keiner Weise legitimiert, eine derartige Diskussion vorzunehmen, zumal nicht einmal alle Fraktionen, geschweige denn alle Mandatsträger der Gemeindevertretung Petersberg, stimmberechtigte Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss seien, heißt es in der Mitteilung weiter.

Vor diesem Hintergrund haben wir beim Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Sven Haustein (CDU), nachgefragt. Gegenüber fuldainfo.de räumt Haustein ein, dass man am 11. Juli vonseiten der Gemeinde hierzu beraten habe. Auch hätte man Professor Dr. Stegmann und Christian Schwiddessen ein Rederecht – wenn auch ohne Stimmrecht – in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeräumt. Vom diesem Rederecht konnten aber beide keinen Gebrauch machen, da sie am besagten Sitzungstermin fehlten. Einstimmig kam man in der Sitzung dann zur Übereinkunft, diese Angelegenheit in den Ältestenrat zu verschieben, so Sven Haustein. Über die Hintergründe, warum die besagten Personen der Sitzung nicht beiwohnten, lagen dem Vorsitzenden des Ausschusses keine Informationen vor. +++