Gemeindeneugliederung – Walk: Wir setzen weiter auf Freiwilligkeit

Erfurt. Im Innen- und Kommunalausschuss berichtete das zuständige Innen- und Kommunalministerium über die schriftlichen Stellungnahmen zum Gemeindeneugliederungsgesetz. Zur geplanten Neugliederung von Marksuhl, Gerstungen und Wolfsburg-Unkeroda gab es nur eine sehr geringe Zahl an Rückmeldungen, die allerdings alle ablehnend waren. Umstrittener scheint die Neugliederung von Ettenhausen an der Suhl, Frauensee und Tiefenort. Zu dieser geplanten Neugliederung gingen über 200 Stellungnahmen ein, wovon etwa die Hälfte dem Vorhaben gegenüber eine ablehnende Haltung zeigten. Der zuständige Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) sieht die Gemeinden in seinem Wahlkreis gut aufgestellt: „Es zeigt sich erneut, dass es richtig ist, bei einem so schweren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung auf Freiwilligkeit zu setzen. In einigen Gemeinden scheint es hierbei eine bessere Kommunikation im Vorfeld gegeben zu haben. Ich kann allerdings nachvollziehen, dass es bei Teilen der Bevölkerung immer noch Kritik an dem Vorhaben gibt. So scheint es offenbar in Tiefenort zu sein.“ Die abschließende Beratung des Gesetzes findet am 14. Juni im Innen- und Kommunalausschuss statt. Das Gemeindeneugliederungsgesetz soll dann im Juni-Plenum (20.-22.06.) verabschiedet werden. +++ pm