Gemeindebund verlangt „Neustart“ in Migrationspolitik

Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik. „Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen.“ Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten eine gerechte Verteilung in Deutschland und Europa, ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU sowie die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen, forderte Landsberg. Außerdem müsse der Druck auf die Herkunftsländer erhöht werden, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollten. „Schließlich erwarten wir von Bund und Ländern eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ausgaben für Unterbringung, Integration, Kita und Schulplätze.“ +++