„Geisterschiffe“: Polizeigewerkschaftschef erhebt Vorwürfe gegen EU

Berlin. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts des neuen Phänomens der führerlosen Flüchtlings-Frachter schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben. Dass der „Mare Nostrum“-Einsatz des italienischen Militärs zur Rettung von Bootsflüchtlingen beendet und durch den von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Einsatz „Triton“ ersetzt worden sei, „war ein großer Fehler und hat vorhersehbar zu den jetzigen Entwicklungen geführt, die in der Tat die ganze Menschenverachtung und Brutalität der Schleuserbanden zeigen“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“.

Aus Wendts Sicht hätte Europa „Mare Nostrum“ weiterentwickeln und um eine „Vorverlagerungs-Strategie“ in den Mittelmeer-Anrainerstaaten erweitern müssen. „Stattdessen wird den Schleusern das ganze Mittelmeer überlassen, und nur in Küstennähe wird Europa aktiv“, kritisierte der Gewerkschaftschef. Da dürfe sich niemand wundern, wenn die Schleuser sich darauf „blitzschnell“ einstellten, „denn das sind keine Laien, sondern gut organisierte Gruppen, die ihr schäbiges Geschäft sofort umorganisieren, wenn die Bedingungen sich ändern“. Wendt forderte ein Umdenken in der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik. „Die Europäische Union wäre gut beraten, in den Anrainerstaaten mit Verhandlungen, Anreizen und Beratung dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge möglichst gar nicht erst diese Schrottkähne besteigen können“, sagte er. „Auch Asylbegehren könnten zumindest eine Vorprüfung außerhalb der EU erfahren.“

Die Bundespolizei habe mit ihren grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten sowie Visa- und Dokumentenberatern einen international ausgezeichneten Ruf und eine nachweislich hohe Expertise, die beim Aufbau dieser neuen Strategie „wertvolle Hilfe leisten“ könne. „Auf keinen Fall darf es wieder so sein, dass ein einziges Land der EU mit diesem Problem im Regen stehen gelassen wird“, warnte Wendt. Sonst müsse man damit rechnen, „dass wieder Menschen vor den Küsten Europas zu Tausenden ertrinken – eine grauenhafte Vorstellung“, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. +++ fuldainfo