Gegenwind für Orbán

Berlin. Den EU-Parlamentariern ist der Kragen geplatzt. Endlich! In einer Resolution verlangen sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen das autoritär regierte Ungarn. Das Fass zum Überlaufen brachten das jüngste Hochschulgesetz, das die Freiheit der Wissenschaft untergräbt, sowie Verschärfungen des Asylrechts. Dabei war der rechtsnationale Premier Viktor Orbán schon viel früher noch viel weiter gegangen.

Er hat seit seinem Wahlsieg 2010 die Rechte des Parlaments sowie die Unabhängigkeit von Medien und Justiz in Ungarn eingeschränkt. Orbán bekennt sich zu einer Staatsform, die er „illiberale Demokratie“ nennt. Trotz alledem hat die Kommission im Fall Ungarn bislang eine verheerende Milde walten lassen, die Nachahmungstäter geradezu ermuntern musste. Der Grund dafür war zuallererst darin zu suchen, dass Orbáns Fidesz-Partei der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament angehört. Orbán ist ein Parteifreund von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude-Juncker, Parlamentspräsident Antonio Tajani und Kanzlerin Angela Merkel.

Nun endlich scheinen sich die Konservativen eines Besseren zu besinnen. Das war das richtige Signal, auch wenn alle Beteiligten wissen, dass eine Entschließung und ein mögliches Verfahren Orbán nicht so schnell stoppen werden. Aber gegen den Wind kommt man nun einmal langsamer voran, so die Lausitzer Rundschau. +++