Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenfassen.
„Es fehlen noch viele Details, um die Idee der SPD abschließend beurteilen zu können“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe viele Punkte, die das Papier nicht ausreichend erörtere. „Welcher Status soll für die `neuen` Beschäftigten geschaffen werden?“, fragte Roßkopf. „Welche tatsächlichen, genauen Aufgabenbeschreibungen sind zu treffen? Wer soll die Finanzierung übernehmen?“ Die Bahn müsse „als Eigentümer auch eigene Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums und zum Beispiel dem Hausrecht leisten“, auch das werde nicht angesprochen.
Nach Ansicht der SPD-Innenpolitiker ist die Sicherheit bei der Bahn derzeit „von parallelen Zuständigkeiten und einem Nebeneinander unterschiedlicher Akteure geprägt“. In dem Papier, über das die RND-Zeitungen berichten, heißt es: „Unterschiedliche Standards, Befugnisse und Verantwortlichkeiten führen zu Koordinationsproblemen, Reibungsverlusten und einem uneinheitlichen Schutzniveau.“
Die DB-Sicherheit und ihre Subunternehmen beschäftigen zusammen etwa 5.000 Personen. Hinzu kommen Sicherheitsdienste, die von anderen Eisenbahnunternehmen beauftragt werden und in deren Nahverkehrszügen patrouillieren. Von ihnen ist im SPD-Papier keine Rede. +++
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