Gabriel will Parteikonvent zu umstrittenen Freihandelsabkommen

Sigmar Gabriel (SPD)
Sigmar Gabriel (SPD)

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will seine Partei auf einem Konvent oder einem Parteitag darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada oder den USA zustimmen, auch wenn dort Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte vorgesehen sind. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz „deutlich besser und rechtsstaatlicher“ geregelt werde als in alten Abkommen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Eine komplette Streichung dieses Kapitels würde von den anderen europäischen Regierungen aber nicht unterstützt. „Am Ende werde ich wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Er geht aber davon aus, dass seine Partei ihm folgen wird: „Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen.“ Der SPD-Vorsitzende warnte davor, dass Europa geopolitisch abgehängt werden könnte. „Wenn die Asiaten sagen, wir leben in einem pazifischen Jahrhundert, dann ist das kein überzogener Anspruch“, sagte er dem Magazin. „Deshalb müssen wir Europäer uns ins Zeug legen, dass wir dabei noch eine Rolle spielen.“ +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Es fehlt die ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird diese Information zurueckgehalten um am Ende der Verhandlungen schnell unterzeichnen zu koenen
    Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
    1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
    2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

Demokratie braucht Teilhabe!