Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit einem eigenen Konzept zum Streitthema Investorenschutz retten. Es sieht die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof vor, der bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig wird, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Statt vor wenig transparenten Schiedsstellen sollten Streitigkeiten "ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht" entschieden werden, heißt es in dem Vertragsentwurf, der der Zeitung vorliegt.
Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Konzerne, so die Befürchtung, könnten künftig dort unter Berufung auf TTIP Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben. Allein der Widerstand gegen diese Art Streitbeilegung könnte TTIP hierzulande scheitern lassen. Gabriels Modell nach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten - ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam.
Jede Kammer soll aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden: Jeder könne hinkommen. "Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr", sagte Völkerrechtler Markus Krajewski, "sondern ein ganz normales Gericht." Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe den 30-seitigen Entwurf schon EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen, so das Blatt weiter. +++ fuldainfo
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Es fehlt die ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird Information zurueckgehalten um am Ende der Verhandlungen schnell unterzeichnen zu koenen.
Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben
Frau Merkel und die Konzerne möchten TTIP unbedingt haben. Gabriel kommt da etwas zu spät und übersieht außerdem die weiteren kritischen Stellen in diesem Abkommen. Die internationalen Anwaltskanzleien, die sich schon ihren Verdienst durch die Vertretung vor den TTIP-Schiedsgerichten ausgerechnet haben, spielen da ohnehin nicht mit, es sei denn, ihr Verdienst würde durch das Modell Gabriel nicht geschmälert.
Es fehlt die ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird Information zurueckgehalten um am Ende der Verhandlungen schnell unterzeichnen zu koenen.
Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben
Frau Merkel und die Konzerne möchten TTIP unbedingt haben. Gabriel kommt da etwas zu spät und übersieht außerdem die weiteren kritischen Stellen in diesem Abkommen. Die internationalen Anwaltskanzleien, die sich schon ihren Verdienst durch die Vertretung vor den TTIP-Schiedsgerichten ausgerechnet haben, spielen da ohnehin nicht mit, es sei denn, ihr Verdienst würde durch das Modell Gabriel nicht geschmälert.