Gabriel: SPD verdrängt wahre Gründe ihrer Wahlniederlage

Die SPD verliere in unsicheren Zeiten am meisten

Sigmar Gabriel (SPD)
Sigmar Gabriel (SPD)

Berlin. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, die wahren Gründe für die Niederlage bei der Bundestagswahl zu verdrängen: „Die Behauptung, die späte Benennung des Kandidaten sei ein Fehler gewesen, ist aus meiner Sicht nur eine Ausrede, um sich mit den wirklichen Gründen für die Wahlniederlage nicht beschäftigen zu müssen“, sagte Gabriel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Als einen zentralen Grund für die Niederlage nannte Gabriel die Wahlkampfstrategie mit ihrer Fixierung auf das Thema soziale Gerechtigkeit.

Der Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ sei problematisch für eine Partei, die von den letzten zwanzig Jahren sechzehn in der Regierung verbracht habe. „Der Slogan zeigte geradezu sinnbildlich, dass die SPD immer noch nach innen blickt, auf eine schwärende Wunde: die Sozialreformen der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder“, so Gabriel. „Zeit für Gerechtigkeit“ sei der Ausdruck der Sehnsucht gewesen, sich davon endlich zu befreien. „Das aber war nicht das Problem der Mehrheit der Wähler, sondern ein Problem der Innensicht der SPD“, so Gabriel. Wähler schauten lieber in die Zukunft: „Ihre Fragen nach Sicherheit, der Bewältigung der Digitalisierung und auch die Zerrissenheit vieler Menschen in der Flüchtlingsfrage sind von uns nicht mit einem optimistischen Zukunftsentwurf beantwortet worden.“ Ein weiterer Fehler sei es gewesen, die Sorgen der Menschen vor Zuwanderung nicht offen anzusprechen.

Die SPD habe dies aus „panischer Angst“, dadurch der AfD zu nützen, versäumt. Auch jetzt, nach der Wahlniederlage, trauten sich große Teile der SPD nicht, über dieses Thema zu sprechen. „Stattdessen werden irgendwelche Nebensächlichkeiten des Wahlkampfes diskutiert“, so Gabriel. Die SPD verliere in unsicheren Zeiten am meisten, „weil wir die Partei sind, von der unsere Wählerinnen und Wähler Sicherheit im Wandel erwarten. Wenn wir das nur unzureichend bieten, dann verlieren wir sie erst an die Nichtwähler und dann an andere Parteien“. Gabriel kündigte an, seiner Partei künftig als „Wasserträger“ dienen zu wollen. „Ich will versuchen, mit Patenschaften neue SPD-Ortsvereine dort zu gründen, wo es die SPD gar nicht mehr gibt. In Ostdeutschland etwa.“ +++

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2 Kommentare

  1. Na, Herr Gabriel, Sie sollten Ihren Beitrag nich unter den Scheffel stellen!
    Die SPD und ihr vormaliger Vorsitzender Gabriel waren im Taktieren der Union weit unterlegen.
    Zehn Beispiele aus der aktuelle Regierungsperiode:
    – Die SPD und insbesondere Gabriel eierten bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: „nicht tragbar“. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe …was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische Regulierungskoordination? Für oder gegen das verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip? Bei CETA sollte das über „Protokollnotizen“ nachgeholt werden. Ob das funktioniert?
    – Bei der Diskussion über den Soli tat sich die SPD als Befürworter einer Fortführung hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf durch eine „verkappte“ Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind, anstelle endlich mal Wohlhabendere anzugehen? Wo ist euer Beitrag zur Rückführung der Schere zwischen arm und reich? Mittlerweile plädieren Merkel und Seehofer für einen schrittweisen Abbau des Soli. Und Schäuble unterstützt die erbarmungswürdige EZB-Geldpolitik, die Sparern und Rentnern das Geld aus deren Taschen stiehlt und spielt auch sonst ungeniert seine „falschen Fuffziger-Spielchen“. Merkt Gabriel denn nicht, wie er am Nasenring durch die Manege gezogen wird?
    – Bei der Rentenpolitik begnügte sich die SPD mit kleineren Verbesserungen im Sinne der Verringerung von Ungerechtigkeiten, überlässt es aber einmal mehr Seehofer, eine politische Trendwende bei der seit Anfang 2000 verfolgten Absenkung des Rentenniveaus zu fordern! Hätte auch Gabriel fordern können, nein: fordern müssen! Jetzt erst fabuliert Frau Nahles von einer „Haltelinie“. Nein! Eine Erhöhung des Rentenniveaus ist angesagt!
    – Bei der Wirtschaftspolitik setzt e die Regierung weiterhin auf das neoliberale Credo. Merkel nennt es verschämt „marktkonforme Demokratie“, wo doch „demokratiekonformer Markt“ angesagt wäre. Und wer schreibt sich diesen Wandel neuerdings auf die Fahnen? Nein, nicht Gabriel, sondern Seehofer, der vom neoliberalen Irrweg spricht!
    – Bei der Maut hat sich die SPD durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen lassen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (Nibelungenhalle Passau!). Eine gewitzte SPD hätte die aus „technischen“ Gründen im Maut-Gesetz vorgesehene Bundesstraßen-Maut zum Maut-Ausstieg genutzt, denn diese war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart! Doch Gabriel hat stattdessen die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist, wie die anstehenden Entscheide des EUGH noch zeigen werden.
    – Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, … die Unwahrheit gesagt haben. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und letztlich hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
    Und da wundert ihr euch noch, dass Umfragen und Wahlergebnisse für die SPD in den Keller sausen, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt?
    – Die vom Verfassungsgericht durchgesetzte Anpassung der Erbschaftssteuer hätte ein Anfang sein können, die Schere zwischen arm und reich einzubremsen. Doch was macht Gabriel? Kotau vor den Familienunternehmern.
    – Die von Schäuble wahlkampfmanöverartig inszenierte „Steuerreform“, die erst von der SPD zu Recht abgelehnt wurde, hat Gabriel jetzt doch durchgewunken! Mit der phänomenalen Steigerung des Kindergeldes um 2 (zwei) Euro je Kind!
    – Und letztlich stellte sich auch noch heraus, dass die Energiewende weitgehend auf dem Rücken der privaten Verbraucher umgesetzt werden soll!
    – Und bei der aktuellen Flüchtlingspolitik fällt die SPD auf das offensichtliche, perfide, da auf dem Rücken der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland basierende, Good Guy (Merkel)- Bad Guy (Seehofer)-Spiel der Union herein, lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze von der Union wieder über den Tisch ziehen – dafür von Frau Merkel und anderen Unions-Lautsprechern als Bremser und erbarmungswürdig diffamieren – und setzt kein neues Einwanderungsgesetz durch! In Anbetracht des von der Union angerichteten Asyl-Politk-Chaos hat es Gabriel auch verpasst, mal richtig auf den Tisch zu hauen und die Koalitionsfrage zu stellen. Mal ganz abgesehen von der im Zuge der Kanzlerin-Politik offensichtlichen schrittweisen Verabschiedung des Ziels eines solidarischen, nach innen grenzoffenen Europas.
    Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
    Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Union hat es nicht in den Genen. Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden! Die Frage ist nur: weiß die SPD noch, dass sie es in den Genen hat? Steht Gabriel zu seinem kürzlich ausgerufenen, von der Union heftigst gescholtenen („erbarmungswürdig“) Solidaritätsprojekt? Aus meiner Sicht seine letzte Chance! Doch offensichtlich hat er sich aber von Schäuble über den Tisch ziehen lassen. Die sogenannte Einigung ist erbarmungswürdig! Das reicht nicht!
    Postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß beim Anhören!

    PS: Eine neue SPD-Politik muss her, dann ist noch vieles möglich:
    1. Punkte 1-10 in Ordnung bringen, soweit noch möglich!
    2. Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Und als Kanzlerkandidatin: warum nicht auch Manuela Schwesig in Betracht ziehen? Oder auch Heiko Maas? Wäre eine gute Vorübung für die übernächsten Bundestagswahlen!
    Gabriel wäre nur noch vermittelbar, wenn er sich unverzüglich u.a. in den o.g. Punkten ggü. der Kanzlerin profiliert!

  2. Eine solche Fehldiagnose hätte ich von dem ehemaligen „Falken“ Gabriel nicht erwartet. Den in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen sozialen Kahlschlag von Schröder/Fischer als „Sozialreform“ zu bezeichnen, ist ein starkes Stück. Und wenn es um die Zukunft geht: Diese ist ohne eine Rücknahme der „Sozialreform“ Agenda 2010 nicht machbar. Denn die Gesetze aus dieser unseligen Zeit wirken ja gerade jetzt und in Zukunft auf die Menschen: Kleinere Renten, Versagen des privaten Rentenmarkts, mehr Leiharbeit, mehr Werksverträge, mehr befristete Jobs, mehr Niedriglohn-Jobs usw. usw. – Herr Gabriel scheint sich inzwischen ziemlich weit von den ehemaligen SPD-Wählern entfernt zu haben, sonst wüsste er, worum es den Menschen wirklich geht.

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