Gabriel nennt Trump „Vorreiter einer autoritären Internationale“

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Sieger der US-Präsidentenwahl, Donald Trump, als „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“ kritisiert und zu einem politischen Kurswechsel aufgerufen, um die „freien und sozialen Gesellschaften“ in Deutschland und Europa gegen den „Rollback“ zu verteidigen. „Trump ist auch eine Warnung an uns“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die „autoritäre Internationale“ nutze die Abgrenzung von Ausländern und Flüchtlingen nur als Lockmittel für die Wähler, in Wahrheit gehe es um viel mehr: „Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die alten schlechten Zeiten, in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch.“ Zu diesen Kräften zählten auch Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, in Frankreich der Front National mit seiner Vorsitzenden Marine Le Pen oder Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders und in Deutschland die AfD. Gabriel sagte: „Trump will zurück in die Zeit vor Kennedy führen. Und in Deutschland wollen die Autoritären der AfD zurück in die Zeit vor Willy Brandt, ein paar von ihnen sogar in die Zeit vor Konrad Adenauer.“ Der SPD-Vorsitzende mahnte einen Kurswechsel an: „Unser Land und auch Europa müssen sich ändern, wenn wir der autoritären Internationalen den Boden entziehen wollen.“

Trump und andere machten sich die Enttäuschung vieler Menschen über die gewachsene soziale Ungleichheit ebenso zunutze wie die gewachsene Distanz der wirtschaftlichen und politischen Eliten zu den Bürgern. Es müsse Schluss sein mit Angela Merkels Forderung nach „marktkonformen Demokratien“, stattdessen würden wieder demokratiekonforme Märkte gebraucht mit steigenden Einkommen und fairen Renten für alle: Gabriel plädierte in diesem Zusammenhang für einen starken Staat, der Familien und Alleinerziehende helfe und „genug“ Polizisten und Lehrer einstelle, statt Steuersenkungen mit der Gießkanne zu betreiben. Notwendig sei zudem eine „neue Kultur des Respekts“ vor der Leistung und Arbeit der ganz normalen Bürger: Sie bräuchten mehr Teilhabe am Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Anerkennung. Der SPD-Chef mahnte zudem zu einer „unmissverständlichen Klarheit, dass alle Menschen in diesem Land gleich sind“.

Trump beschwört Einheit der USA

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat in seiner Siegesrede die Einheit der USA beschworen. Er rufe auch alle politischen Gegner, Demokraten und Unabhängige dazu auf, ihn nun zu unterstützen. Er wolle Präsident aller US-Amerikaner sein, „und das ist sehr wichtig für mich“, so Trump vor Anhängern in New York. Er wolle den amerikanischen Traum erneuern und das Land „wiederaufbauen“. Straßen, Schulen und die Infrastruktur würden erneuert und dadurch viele Jobs geschaffen. „Die Vergessenen werden nicht länger vergessen bleiben“, so Trump. Seiner Rivalin Hillary Clinton zollte Trump in ungewohnt milden Worten Respekt. Sie habe hart gekämpft und ihre Niederlage in einem persönlichen Telefonat eingestanden, so Trump.

Maas bewertet US-Wahl als „bittere Warnung“ für Europa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Ausgang der US-Wahl als „bittere Warnung“ für Deutschland und Europa bezeichnet. „Wir müssen die Ursachen für Angst, Hass und Abschottung noch entschlossener bekämpfen. Wir müssen die Abstiegsängste der Mittelschicht ernst nehmen, mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun und die Globalisierung sozial verträglich gestalten“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. Über Donald Trump sagte Maas: „Hoffen wir, dass Donald Trump der Wandel vom Wahlkämpfer zum Staatsmann rasch gelingt.“ Die USA seien die älteste Demokratie der Welt. „Ich vertraue darauf, dass diese Demokratie und ihre Institutionen stark genug sind, um auch einen Präsidenten Trump auszuhalten.“ Das Wahlergebnis nannte Maas schwierig, betonte aber: „Als Demokraten respektieren wir die Mehrheitsentscheidung der Amerikanerinnen und Amerikaner.“ +++