Berlin. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Pläne der EU-Kommission, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen, als "unglaublich töricht" kritisiert. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". Damit verderbe sie jedes sachliche Klima. "Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht." Mit ihrer Entscheidung falle die EU-Kommission "allen Gutwilligen in den Rücken" und mache ihnen die Arbeit noch schwerer.
Das "dumme Durchdrücken von CETA" werde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen "explodieren" lassen, sagte Gabriel mit Blick auf das umstrittene Abkommen mit den USA. Kein Mensch werde dann noch glauben, dass es bei TTIP nicht genauso laufen werde. "Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot", warnte der Vize-Kanzler. Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), pochte Gabriel auf einen Beschluss des Bundestages über das CETA-Abkommen. Ohne ein Votum des Bundestages werde er "auf keinen Fall" über CETA im EU-Handelsministerrat abstimmen, versicherte der Minister. +++ fuldainfo
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Einem schlechten Beispiel sollte man nicht befolgen.
Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA(TTIP/CETA) zwischen USA+Kanada+Mexiko.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität v Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung=das TTIP i/d EU zu 600.000 verlorene Arbeitsplaetzen fuehrt/135.000 in Deutschland.Verringerung der Wirtschaftsleistung i/d EU um 0,5 %,Einkommen wuerden sinken,Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen a/d riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze.Bei Nafta ist Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft+Politik gewachsen m positivem Ergebnis fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit=vergroessert+in Mexiko haben 1 mio Kleinbauer ihre Existenz verloren. In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle v Konzernen gegen den Staat,Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht
Zuerst geheime Verhandlungen,dann jetzt die geheimen Resultate ohne Parlamente+deren Politiker unterschreiben.Der Juncker sollte sofort gekuendigt werden.
Mann sollte keine politische Parteien waehlen welche fuer den TTIP sind Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft/Freihandel zu tun-bringt nur Diktatur der Konzerne-der Buerger haftet fuer alle Risiken
Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden
So verliert die EU Vertrauen! Nichts aus dem Brexit gelernt!
Ceta ist die Blaupause von TTIP.
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP-Kurs wieder mal daneben!
Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und jetzt kommt heraus: die EU-Kommission vernebelt den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest jetzt die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen auf europäischer bzw. nationaler Ebene, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission jetzt auch beim Glyphosat-Thema allen (vier!) nicht befürwortenden Abstimmungen zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.Ab. die deutsche Regierung dies verhindert hat! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Was sagen eigentlich unsere heimatlichen Bundestagsabgeordneten zu diesen staendigen undemokratischen Entmachtungen des Parlaments? Sie scheinen satt und mit ihren Diaeten zufrieden zu sein. So geht die Demokratie langsam aber sicher den Bach runter.
Um diese undemokratische Fremdbestimmung geht es den 52% Briten, die raus wollen. Die nationalen Parlamente haben gefühlt keine Kompetenz mehr und das geht in einer Demokratie unter garkeinen Umständen. EUxit brauchen wir, denn DIESE EU ist eine gigantische Vermögensumverteilungmaschine, mehr nicht.
Einem schlechten Beispiel sollte man nicht befolgen.
Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA(TTIP/CETA) zwischen USA+Kanada+Mexiko.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität v Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung=das TTIP i/d EU zu 600.000 verlorene Arbeitsplaetzen fuehrt/135.000 in Deutschland.Verringerung der Wirtschaftsleistung i/d EU um 0,5 %,Einkommen wuerden sinken,Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen a/d riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze.Bei Nafta ist Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft+Politik gewachsen m positivem Ergebnis fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit=vergroessert+in Mexiko haben 1 mio Kleinbauer ihre Existenz verloren. In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle v Konzernen gegen den Staat,Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht
Zuerst geheime Verhandlungen,dann jetzt die geheimen Resultate ohne Parlamente+deren Politiker unterschreiben.Der Juncker sollte sofort gekuendigt werden.
Mann sollte keine politische Parteien waehlen welche fuer den TTIP sind Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft/Freihandel zu tun-bringt nur Diktatur der Konzerne-der Buerger haftet fuer alle Risiken
Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden
So verliert die EU Vertrauen! Nichts aus dem Brexit gelernt!
Ceta ist die Blaupause von TTIP.
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP-Kurs wieder mal daneben!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und jetzt kommt heraus: die EU-Kommission vernebelt den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest jetzt die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen auf europäischer bzw. nationaler Ebene, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission jetzt auch beim Glyphosat-Thema allen (vier!) nicht befürwortenden Abstimmungen zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.Ab. die deutsche Regierung dies verhindert hat! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Unsere beiden heimischen sind Lückerfüller im Parlament ...
Was sagen eigentlich unsere heimatlichen Bundestagsabgeordneten zu diesen staendigen undemokratischen Entmachtungen des Parlaments? Sie scheinen satt und mit ihren Diaeten zufrieden zu sein. So geht die Demokratie langsam aber sicher den Bach runter.
Um diese undemokratische Fremdbestimmung geht es den 52% Briten, die raus wollen. Die nationalen Parlamente haben gefühlt keine Kompetenz mehr und das geht in einer Demokratie unter garkeinen Umständen. EUxit brauchen wir, denn DIESE EU ist eine gigantische Vermögensumverteilungmaschine, mehr nicht.