Fuldas Haushaltsplan für 2022 – Nur Koalition stimmte zu

Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition aus CDU, FDP und CWE haben die Fuldaer Stadtverordneten am Donnerstagabend den Haushaltsplan inklusive Investition und Stellenplan für das Jahr 2022 angenommen. Dagegen stimmten die Stadtverordnetenfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, AFD/Bündnis C und Die Linke/Die Partei. Jürgen Rainer Schmidt von der Gruppierung „Bürger für Osthessen“ und die Stadtverordnetenfraktion SPD/Volt enthielten sich der Abstimmung.

Wie die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Patrica Fehrmann, feststellte, sei das eingeplante Defizit von 2,17 Millionen Euro nicht üblich für Fulda. Aber mit Blick auf die Einnahmen der Gewerbesteuer habe sie die Hoffnung, dass der Haushalt positiv abgeschlossen werden könne. Die Corona-Pandemie, so Fehrmann, biete aber auch Risiken für die Wirtschaft. Hier nannte sie insbesondere die Gastronomie und Handel. Zugleich sei sie stolz, dass man von Seiten der Stadt zahlreiche Angebote für diesen Bereich geschaffen habe. Kritik übte die Fraktionschefin an den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Gender-Budgeting“. Dies sei ihrer Meinung nach nicht nötig. Ebenso ein Antrag der Fraktion SPD/Volt nach zusätzlichen Räumen für die frühkindliche Bildung sei, so Fehrmann, nicht realistisch. Der Haushalt enthalte zukunftsweisende Investitionen für Schulen, Wohnungsbau und die Entwicklung für die Stadt.

„Vor einem Jahr war der Optimismus bei den meisten von uns groß, dass wir in 2021 Corona überwinden würden und wieder zur Normalität zurückkehren könnten. Die Optimisten wurden enttäuscht oder eines Besseren belehrt. Auch in diesem Jahr mussten wir unsere Haushaltsberatungen unter erschwerten Bedingungen durchführen. Trotz dieser zum Teil erheblichen Belastungen, haben weder die Qualität und der Inhalt der Haushaltsberatungen noch das Engagement der Stadtverordneten eine Verschlechterung erfahren. Das darf ich zu Beginn meiner Rede feststellen, durchaus mit einigem Stolz und verbunden mit einem Dank an alle Beteiligten. Wir haben unseren Job trotz Corona gut gemacht“, so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament, Hans-Dieter Alt. Dieser weiter: „Die Fuldaer Wirtschaft hat bis dato die Coronakrise gut gemeistert, zumindest zeigen das die Gewerbesteuereinnahmen. Sie sind bisher auf einem hohen Niveau stabil geblieben. Das zeugt von der Kraft der heimischen, überwiegend mittelständischen Wirtschaft. Den Unternehmern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich an dieser Stelle ‚Danke!‘ sagen. Die Stadt profitiert vom Engagement der Wirtschaft. Wir als für die Stadt Verantwortliche müssen in gleicher Weise die uns als Kommune mögliche Unterstützung geben. Ich kann aus meiner Sicht sagen, dass der Haushaltsplan 2022 dieser Aufgabe gerecht wird. Die Auswirkung der Gewerbesteuereinnahmen auf unsere Haushaltssituation sollten wir uns immer vor Augen halten. Die Gewerbesteuer hat eine zentrale Bedeutung. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass dieser Einnahmeposten über 23,0 Prozent unserer gesamten Einnahmen ausmacht. Nur die Schlüsselzuweisungen vom Land sind mit einem relativen Anteil von 29,0 Prozent höher. So mahne ich zum Schluss wie in jedem Jahr eine solide, sparsame Haushaltsführung an. Wir müssen uns stets vor Augen führen, wie volatil unsere Einnahmeseite strukturell ausgeprägt ist.“

„Haushaltsberatungen machen normalerweise keinen Spaß! Insbesondere dann nicht, wenn man nicht den Mehrheitsfraktionen angehört. Man entwickelt eine Vielzahl an Ideen, arbeitet sie aus, schreibt Anträge – und am Ende wird fast alles abgelehnt“, so der Vorsitzende der Fraktion SPD/Volt im Fuldaer Stadtparlament, Jonathan Wulff. Und weiter: „Wir sind zufriedener als sonst, weil wir in einigen Politikbereichen festgestellt haben, dass Vieles endlich in die richtige Richtung geht. Wir haben den Eindruck, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, überzeugend zu argumentieren und sowohl den Magistrat als auch die parlamentarische Mehrheit zum Handeln zu bewegen. So bei der Innenstadtentwicklung. Jahrelang haben wir moniert, dass man die Innenstadtentwicklung nicht ausschließlich dem Markt überlassen darf. Der Kauf des Kerber-Areals zeigt endgültig, dass die Stadtpolitik in diesem Bereich endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat. Dieser Kauf bietet die Möglichkeit, den Wandel der Innenstadt nachhaltig zu gestalten.“ Beim Wohnungsbau kritisierte Wulff, dass man die Liquiditäsprobleme, die die traditionsreiche Fuldaer Wohnungsbaugenossenschaft GWG dazu bewogen hat, ihre Wohnungen an das GSW zu veräußern, nicht von der Stadt genutzt wurde. Hier hätte sich die Chance geboten, eine schlagkräftige eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. „Man hätte die Wohnungen und das Know-how der GWG nutzen können, um unsere Stadt nachhaltig mieterfreundlich zu machen. Wir hätten die Chance gehabt, Fulda zu einem kleinen Wien zu entwickeln. Diese Chance hat man verstreichen lassen.“ Wulff weiter: „Mangelhaft sind die Bemühungen der Stadt auch im Bereich ‚nachhaltige Energie‘. Die Energiewende ist eines der wichtigsten Projekte unserer Zeit. Sie wird nur dann gelingen, wenn sie auch vor Ort stattfindet. Dazu müssen wir möglichst viele Flächen für die Energiegewinnung nutzen. Wir haben dieses Jahr eine Vielzahl an Vorschlägen hierzu gemacht, die allesamt abgelehnt wurden. Eine Idee war zum Beispiel, Parkflächen mit Solarcarports zu bestücken. Wir finden den Ansatz des Magistrats, nur dann Photovoltaikanlagen aufzusetzen, wenn Renovierungsarbeiten anstehen, reicht ausreichen. Wir haben hier keine Zeit mehr zu verlieren.“ Auch im Bereich Schule und Kinderbetreuung müsse, so der Fraktionsvorsitzende, mehr passieren. „Seit einigen Jahren fordern wir einen deutlichen Ausbau des ÖPNV, weil wir alle daran arbeiten müssen, den Verkehr ökologischer zu machen. In diesem Bereich passiert immer noch viel zu wenig. Enttäuschend sei auch der Ausbau von Radwegen. „Wir wollten hier deutlich höhere Mittel. Und wir glauben, dass wir den Straßenraum fahrradfreundlicher gestalten müssen, wenn wir mehr Radverkehr wollen. Natürlich wissen wir, dass das Auto auf absehbare Zeit das wichtigste Verkehrsmittel bleiben wird. Und wir wissen auch, dass unsere Innenstadt nur dann attraktiv bleibt, wenn sie attraktiv mit dem Auto erreichbar ist“, so Wulff.

„Die Pandemie hat uns wieder in vielen Bereichen des Lebens zu erheblichen Einschränkungen gezwungen und ist bedauerlicherweise zu einem Dauerthema geworden. Einig dürften wir uns sein, dass dies Auswirkungen auf den Haushalt hat. Wir haben sowohl aus unserem Verständnis für die Zukunft der Stadt Fulda als auch von Seiten unseres Wahlversprechens bereits wichtige Themen mit einbringen können, von welchen ich hier in der Kürze der Zeit nur einige nennen möchte. Dies betrifft das Thema Digitalisierung, welches nun einen wichtigen Stellenwert in der politischen Arbeit – nicht zuletzt durch den neuen Ausschuss für Digitalisierung – erhalten hat, den mein Kollege, Helge Mühr, als Vorsitzender leiten darf. Daraus hervorgegangen ist bereits der Beschluss zu einer zentralen Datenplattform und die Erstellung einer digitalen Agenda, die sämtliche wichtige Themen im Bereich digitaler Verwaltung und des täglichen Lebens, wie Verkehr, Bürgerbeteiligung, Bildung und Kultur umfassen wird.“ Grosch weiter: „Überwiegende Zustimmung fand auch unser Antrag auf Schaffung von zusätzlichen wettergeschützten Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt. Im Bereich Umwelt haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht und werden zudem die Vorstellung des beantragten Berichts des Abwasserverbandes zu Starkregenereignissen zur Grundlage nehmen, das den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Thema weiter voranzutreiben. Gemeinsam wurde, und dies auch mit dem erwarteten Zuspruch aller Parteien, die Ausgestaltung einer jüdischen Begegnungsstätte mit musealem Charakter beschlossen, die nicht nur Museum sein wird, sondern Ort der aktiven Begegnung und des Austauschs. Geprüft wird auch die Aufstellung eines Pop-up-Store-Modul-Containers in der Innenstadt und die Möglichkeiten der Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Jugendforum Deluxe. Dies zeigt deutlich, dass wir viele von uns bereits im Wahlkampf angesprochenen Themen nicht nur angekündigt, sondern bereits angestoßen haben und guter Dinge sind, dass wir in Zukunft weiter aktiv im Sinne von Digitalisierung, Gewerbe- und Innenstadtförderung und Nachhaltigkeit unsere Stadt mitgestalten werden. Den Vorwurf, dass sich trotz unseres Zutuns nichts verändert hat und die Anträge der Opposition wieder überwiegend abgelehnt wurden, muss ich zurückweisen. Diese haben wir und unsere Koalitionspartner ernsthaft und ausführlich beraten. Vielleicht muss auch die Opposition ihren Anteil dazu beitragen und nicht nur stetig wiederholte Anträge der Vergangenheit, sondern gleichsam zukunftsgerichtete Ideen einbringen. Es nutzt unseren Bürgerinnen und Bürgern eben nur am Rande, wenn wir lange Sitzungen damit verbringen darüber zu beraten, ob Straßennamen nur noch weiblich benannt sein sollen, die Sprache mit *innen überhäuft wird oder das ewige Thema einer Wohnungsbaugesellschaft mit zu erwartendem Ergebnis abgelehnt wird. Aber auch die Freude über die Erfolge in den Verhandlungen lässt uns nicht verkennen, dass wir vorliegend einen Haushalt mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von über 2 Millionen Euro verabschieden werden. Dies ist jedoch in der aktuellen pandemischen Situation mit Einschnitten in Steuereinnahmen und notwendigen Mehraufwendungen nicht anders zu erwarten gewesen und in Anbetracht des konservativen Ansatzes der zu erwartenden Gewerbesteuer vertretbar.“

„Der Haushalt 2021 war von Ungewissheit geprägt – dank eines umsichtigen Haushalts, aber auch dank der Stabilisierung des KFA und der finanziellen Hilfen des Landes Hessen bei der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle konnte das Jahr gut überwunden werden“, so die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Silvia Brünnel MdL. Brünnel weiter: „Nun ist für das Jahr 2022 eine Verbesserung beim Gesamtsteueraufkommen, beim Gewerbesteueransatz und den Schlüsselzuweisungen zu erwarten. Deshalb macht es aus unserer Sicht Sinn, in diesem Jahr die Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer nochmals nicht zu erhöhen. Das ist ein wichtiges Signal in Richtung unserer Unternehmen – denn sie brauchen Zeit, um sich von der Krise zu erholen.“ Die Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir brauchen im kommenden Jahr zudem nachhaltige Konzepte, um unsere Innenstadt zu beleben, den Einzelhandel, die Gastronomie, die Kulturschaffenden und den Tourismus in unserer Region zu stärken. Die Pandemie hat Spuren hinterlassen – sie hat nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen gestellt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, einen Klimarat abzulehnen – außer, dass es ein Antrag der Opposition ist. Lehnen Sie doch bitte in Zukunft Anträge nicht ab, nur weil sie aus unserer Feder stammen. Uns ist völlig unklar, warum Sie eine Förderung von Gründachanlagen nicht als sinnvoll erachten, den Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Dächern nicht in doppelter Geschwindigkeit voranbringen wollen und Sie keine Notwendigkeit darin sehen, Fördermittel für eine energetische Gebäudesanierung bereitzustellen. Uns läuft die Zeit weg, Klimaschutz ist keine Kür, sondern Pflicht, vor allem für eine Stadt, die zu den hessischen Klima-Kommunen gehört.“ Und weiter: „Im Punkt Geschlechtergerechtigkeit ist von einer neuen Perspektive, einem neuen Blickwinkel nichts zu merken. Und nein, Geschlechtergerechtigkeit ist kein grünes Wohlfühlthema, sie ist essentiell für unsere Gesellschaft. Gerade die Pandemie hat gezeigt, vor welchen Herausforderungen wir an diesem Punkt stehen und wie bedeutsam Gleichstellungspolitik ist. Gleichstellungsorientierte Haushaltsteuerung, die Benennung von Straßennamen nach Frauen, um bedeutsame Frauen sichtbar zu machen und um Parität herzustellen, oder ein Rückzugsraum für Stillende in der Innenstadt. Bei diesen Themen bleibt alles beim Alten – fast reflexartige Ablehnung gepaart mit zum Teil unsachlichen Kommentierungen. Vielleicht liegt das auch am Frauenanteil im Fuldaer Stadtparlament – denn der liegt gerade mal bei knappen 34 Prozent.“ „Der Haushaltsplanentwurf enthält auch Positives, das will ich nicht unerwähnt lassen, seien es die 400.000 Euro zusätzlich für Kulturveranstaltungen, die Prüfung einer dauerhaften Museumshofüberdachung für mehr Kultur oder unser gemeinsames Bestreben, jüdisches Leben noch sichtbarer zu machen. Wir haben mit 40 Anträgen unsere Perspektive zum Haushalt eingebracht, um auch in diesem Jahr einen Schritt in Richtung sozial-ökologische Transformation zu gehen. Wie sähe Fulda aus, wenn wir Grünen an Entscheidungen maßgeblich beteiligt wären? Es wäre eine Stadt, in der Bäume mit Hilfe einer Satzung rechtssicher geschützt werden, Fahrradfahrer und Fußgänger in der Innenstadt gleichberechtigt mit Autos sind, Blindenleitsysteme und Fahrradwege nicht einfach im Nichts enden, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglicht, ein Fördertopf Jugendprojekte verwirklicht, Nachmittagsbetreuung für alle Grundschulkinder vorhanden ist und allen Menschen durch Leichte Sprache kulturelle Teilhabe ermöglicht wird. Grüne Utopien? Nein, das nennen wir neue Perspektiven schaffen. Leider fehlt der Mehrheitsfraktion der Mut oder der Wille, endlich den entscheidenden Perspektivwechsel zu wagen.“ Vor allem werde erneut versäumt, die Weichen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu stellen, mahnte Brünnel an.

„Die von der Koalition von CDU, CWE und FDP eingebrachten Haushaltsanträge zeugen von einer verbindlichen und sachorientierten Politik für Fulda. Wir als Vertreter der CWE haben für den Haushalt 2022 ebenfalls eigene, kommunalpolitische Anliegen aus der Bürgerschaft in den Haushalt mit einfließen lassen können“, stellte der Vorsitzende der CWE-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament, Martin Jahn, heraus. Jahn weiter: „Wir konnten unter anderem Gelder für notwendige Baumaßnahmen am Feuerwehrstützpunkt Nord in Lehnerz zu Verfügung stellen und Anträge aus dem Lehnerzer Ortsbeirat, welche Themen rund um die Grillenburg und der Friedhofsgestaltung betrafen, im Haushalt berücksichtigen. Durch unseren CWE-Antrag werden im kommenden Jahr auch Bauschäden an der Ferdinand-Braun-Schule behoben und der Fahrradweg zwischen Kohlhaus und Johannesberg soll durch Investitionsmaßnahmen und vorgezogener Planung zu einem verkehrssicheren Radweg werden. Besonders freut uns die Entscheidung, dass wir nun endlich unsere bekannte CWE-Forderung nach einer sogenannten Markthalle aktiv angehen werden. Wir haben im Haushalt einen Posten eingestellt, der der Stadt nun im nächsten Schritt ermöglichen soll, die mögliche Standortfrage zu erarbeiten. Die Entscheidungen, das Klinikum Fulda in unserer eigenen Hand zu behalten und finanziell zu stärken, findet unsere 100%ige Unterstützung. Die CWE steht auch in 2022 und in den folgenden Jahren zu ihrer Entscheidung für die Landesgartenschau und den Hessentag in 2026. Diese Veranstaltungen werden unsere Stadt im positiven Licht erscheinen lassen und unsere Stadtentwicklung positiv bestimmen, den Handel stärken und die Stadt als handlungsfähig präsentieren.“

„Fulda stehe insgesamt gut da“, stellte der neue Vorsitzende der Fraktion Die Linke.Die Partei, Philipp Garrison, heraus. Enttäuscht sei man hingegen, wenn soziale und umweltpolitische Ziele keine Berücksichtigung finden. Für den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke. Die Partei sei nicht nachvollziehbar, dass der Radwegebau sowie die Einrichtung eines Klimarates auf der Strecke bleibe, zugleich aber Geld für Illumination des Spätlesereiters im Schlosshof aufgebracht wurde. Wie der Vorsitzende der Fraktion AfD/Bündnis-C in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Pierre Lamely (AfD), sagte, seien sie die einzigen gewesen, die bei ihren Anträgen bei gesicherter Gegenfinanzierung eine Entlastung für die Bürger wollten. Andere, so Lamely, hätten mit ihren Anträgen die Hände „in den Taschen der Bürger“. Jürgen Rainer Schmidt von der Gruppierung Bürger für Osthessen (BfO) begründete seine Enthaltung zum Haushaltsplan mit Ausgaben in „ideologiegetriebenen Bereichen“ wie Klimaschutz und Betreuung von unter Dreijährigen.

Helge Mühr von der Stadtverordnetenfraktion der FDP entgegnete zum Ende der Stadtverordnetenversammlung mit Blick auf die Vorwürfe von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD/Volt, die behaupteten, dass Anträge per sei abgelehnt würden, nur, weil sie von der Opposition stammen, gegenüber fuldainfo.de: „Gegen diese Vorwürfe verwehre ich mich aufs Schärfste. Bezüglich der Einrichtung von einer Fahrradspur im Bereich Rabanusstraße, Lindenstraße, Heinrichstraße beschreibt das Fachamt im Ausschussprotokoll: Der Stadtbaurat führt aus, dass im Jahr 2022 die Umgestaltung der Rabanusstraße im Abschnitt zwischen Sturmiusstraße und der Zufahrt des Parkhauses Universitätsplatz erfolgen soll. Sollte dann auch die Ostumfahrung wegen der Umbaumaßnahmen am ZOB nicht mehr durchgängig nutzbar sein, wäre durch beide Maßnahmen eine Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf die Heinrichstraße und die Lindenstraße zu erwarten. Eine weitere Reduzierung der Leistungsfähigkeit dieser Straßenzüge wird daher von Seiten des Magistrats aktuell als kritisch angesehen, zumal der Kfz-Verkehr aufgrund von Berechnungen noch bis zum Jahr 2030 stetig ansteigen wird. Im Übrigen befinden sich die Heinrich- und Lindenstraße auch noch in einem guten baulichen Zustand und bedürfen deshalb keiner zeitnahen Sanierung. Bezüglich des Antrages zur Leipziger Straße führt Herr Gehring aus, dass Überlegungen zu deren Umgestaltung Teil des ISEK-Programmes seien und dessen Weiterentwicklung und Umsetzung zunächst abgewartet werden sollte. Damit haben wir also nicht ‚per se‘ einfach mal die Einrichtung einer Fahrradspur abgelehnt, sondern nach guter Abwägung der Dinge die, die dagegensprechen. Auch das von den Grünen angesprochene ‚Einrichtung eines barrierefreien Raumes zum Stillen und Füttern in der Innenstadt‘ wurde lange beraten. Es herrschte eigentlich Einsicht darüber, dass man stillende Mütter beziehungsweise fütternde Väter nicht in geschlossene Räume abschieben wolle. Im Protokoll steht dazu: In der Beratung kristallisiert sich heraus, dass grundsätzlich die Akzeptanz der Thematik in der Bevölkerung erhöht werden muss. Es wurde also nicht mal eben so abgelehnt, weil die Idee von der Opposition kam. Frau Brünnel behauptete in der Stadtverordnetenversammlung weiterhin, dass wir nicht für mehr Fahrradabstellplätze sorgen würden. Im Protokoll steht dazu: Unter Bezugnahme auf Diskussionen zu der Thematik in der Vergangenheit erklärt der Stadtbaurat, dass er den Bedarf an zusätzlichen sicheren und wettergeschützten Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt befürworte. Schwierig sei jedoch das Finden geeigneter Standorte. Bezüglich der Errichtung eines Fahrradparkhauses in unmittelbarer Bahnhofsnähe führt er aus, dass dieses Ansinnen im Hinblick auf die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes derzeit noch verfrüht sei. Herr Flügel berichtet ergänzend, dass die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Umfeld des Bahnhofes in den letzten Jahren deutlich erweitert wurden und stellt diese Erweiterungen im Detail dar. Weiterhin führt er aus, dass die in 2020 neu errichtete Bike-Garage in der TG-Ruprechtstraße, die vom EGB Parkstätten betrieben wird und Stellplätze für 20 Fahrräder umfasst, bei Bedarf technisch erweiterbar wäre. Diesbezüglich wurde ein Antrag der FDP angenommen, der in der Innenstadt zusätzliche sichere und wettergeschützte Fahrradabstellplätze schafft.

Alle Stadtverordneten dankten der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei unter Amtsleitung von Herrn Hildebrandt und dem hauptamtlichen Magistrat für ihren Einsatz. +++