Fulda: Stadtverordnetenversammlung am Freitag

Am Freitag tritt die Stadtverordnetenversammlung Fuldas im Fürstensaal des Stadtschlosses zusammen. Sie stimmt über Haushaltsanträge ab. Die SPD/Volt-Fraktion hat für den Haushalt 2025 insgesamt 31 Anträge eingereicht. Diese sollen in den entsprechenden Fachausschüssen bearbeitet werden. Schwerpunkte sind bezahlbares Wohnen, nachhaltige Stadtentwicklung und ein vielfältiges Schulangebot, erläutert Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff.

Ein drängendes Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In Fulda besteht erheblicher Handlungsbedarf, erklärt Wulff. Das Schließen der Lücke zwischen Angebot und Nachfrage gelingt nicht durch einseitige Fixierung auf Privatinvestitionen. Dies habe die Vergangenheit gezeigt. „Wir beantragen erneut die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen sollen als Grundkapital dienen.“ Eine solche Gesellschaft garantiert dauerhafte Bindung für Sozialwohnungen.

Einige Anträge beschäftigen sich mit Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung Fuldas. Man fordert eine Machbarkeitsstudie zur Fassadenbegrünung städtischer Parkhäuser und Immobilien. Ein Kleingrünflächen-Kataster zur systematischen Renaturierung dieser Flächen wird ebenfalls gefordert. Im Innenstadtbereich soll es temporäre autarke mobile Vertikalbegrünungssysteme geben. Außerdem sollen mehr Grünflächen geschaffen und die Friedrichstraße zur Fußgängerzone umgewandelt werden. Auch die Verschmutzung der Innenstadt ist Thema eines Antrags. Es werden 25 weitere Mülleimer gefordert, vor allem für den Gemüsemarkt und die Umgebung.

Die Verkehrspolitik spielt beim Thema Nachhaltigkeit eine wesentliche Rolle. Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr sei wichtig, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Bobke. Ein Kurstreckenticket nach dem Vorbild anderer Städte wäre ein Baustein. Der Magistrat soll Verhandlungen führen, um ein solches für 4 Stationen einzuführen. Für Senioren, die freiwillig auf ihren Führerschein verzichten, sollte die Stadt die Kosten eines Jahrestickets für den Nahverkehr übernehmen. Auch hier gibt es positive Beispiele aus anderen Städten.

Der Radwegeausbau in Fulda geht zu langsam voran. Die Stadt hinkt der steigenden Zahl von Radfahrenden hinterher. Durch mehr E-Bikes verändert sich das Nutzerverhalten. 100.000 Euro sollen für den Radwegebau in den Haushalt 2025 eingestellt werden. Eine weitere Forderung ist die Umsetzung der Vorzugsvariante des Verkehrsentwicklungsplans für die Heinrich-, Linden- und Rabanusstraße. Diese sieht vor, eine Kfz-Spur zugunsten einer Fahrradspur zu entfernen.

Fuldas Schullandschaft ist gut, doch es fehlt eine Einrichtung, die mehr Durchlässigkeit bietet als das dreigliedrige Schulsystem. Eine Gesamtschule mit Sekundarstufe 2 wäre optimal. Ein solches Angebot im Westen Fuldas würde den Schülerverkehr entzerren, heißt es abschließend in der Pressemitteilung. +++