Ein Stadtteil im Ausnahmezustand auf Zeit: Mit Blick auf das bevorstehende Wochenende richten sich die Augen von Verwaltung und Polizei auf Johannesberg. Anlass ist eine politisch aufgeladene Gemengelage – die geplante Gründungsversammlung des hessischen Landesverbands der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“ im Bürgerhaus trifft auf angekündigten Protest samt Straßenfest.
Seit Tagen laufen die Abstimmungen zwischen der Stadt Fulda als Versammlungsbehörde und dem Polizeipräsidium Osthessen auf Hochtouren. Hinter den Kulissen wird geplant, bewertet, angepasst – ein Prozess, der auf Erfahrungen ähnlicher Lagen fußt und dennoch jede neue Dynamik einkalkulieren muss. Denn die Dimension ist offen: Nach derzeitigen Einschätzungen rechnen die Sicherheitsbehörden mit einer Teilnehmerzahl, die bis in den vierstelligen Bereich reichen könnte.
Für die Menschen vor Ort bedeutet das vor allem eines: Einschränkungen. Bereits ab Freitagabend, 19 Uhr, wird die zentrale Ortsdurchfahrt – die Von-Mengersen-Straße – zwischen Pionierstraße und Wehrstraße für den Verkehr gesperrt. Umleitungen führen über den Westring und die Gieseler Straße, betroffen sind insbesondere Verbindungen in Richtung Zirkenbach, Zell und Istergiesel. Die Maßnahmen sollen bis Samstagabend andauern.
Die Stadt hat Anwohner frühzeitig informiert, ebenso die Ortsvorsteher der umliegenden Gebiete. Dennoch bleibt die Situation angespannt: Wer in den unmittelbar betroffenen Straßen wohnt, muss sein Fahrzeug rechtzeitig umstellen. Bis Samstag, 6 Uhr morgens, ist ein Herausfahren noch in Abstimmung mit der Polizei möglich – danach wird der Bereich bis zum Ende der Protestveranstaltung abgeriegelt. Rettungswege sollen jederzeit frei bleiben, betont die Stadt. Als Ausweichfläche wird unter anderem die Klostermannstraße empfohlen.
Während der Individualverkehr zurückstecken muss, bleibt der öffentliche Nahverkehr unbeeinträchtigt – allerdings aus einem eher pragmatischen Grund: Die Sperrungen fallen in Zeiten, in denen die Haltestelle „Bürgerhaus Johannesberg“ ohnehin nicht bedient wird.
Parallel dazu arbeitet die Polizei an einem Einsatzkonzept, das flexibel auf Entwicklungen reagieren kann. Wie viele Kräfte tatsächlich im Einsatz sein werden, bleibt aus taktischen Gründen offen. Klar ist nur: Die Präsenz wird so bemessen sein, dass sowohl die Sicherheit als auch die Wahrung der Versammlungsrechte gewährleistet werden können.
Denn genau darin liegt der rechtliche Rahmen, der dieses Wochenende bestimmt. Versammlungen – gleich welcher politischen Ausrichtung – stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Das bedeutet auch: Der Veranstaltungsort darf grundsätzlich frei gewählt werden, und öffentliche Einrichtungen wie das Bürgerhaus Johannesberg müssen nach dem Prinzip der Gleichbehandlung zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender Mietvertrag zwischen der Stadt und dem AfD-Landesverband Hessen wurde geschlossen – rechtlich unumgänglich, wie es aus dem Rathaus heißt.
Protest wiederum ist ebenso geschützt – solange er friedlich bleibt. Eine entsprechende Anmeldung liegt der Stadt bereits vor. „Fulda stellt sich quer“ will ein Zeichen setzen, und die Polizei steht vor der Aufgabe, beide Seiten auseinanderzuhalten, ohne Rechte zu beschneiden.
Dass dabei Reibung entsteht, scheint unausweichlich. Doch das Ziel ist klar formuliert: ein Samstag, der laut wird, vielleicht auch unbequem – aber am Ende friedlich bleibt. +++
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