Führende SPD-Kommunalpolitiker rufen zur Wahl von der Leyens auf

Vor der Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament am Dienstag mehren sich unter SPD-Oberbürgermeistern die Stimmen, die die Ablehnung der Bewerberin Ursula von der Leyen (CDU) durch die SPD-Parlamentarier für falsch halten. „Ich kann verstehen, dass die Europaparlamentarier lieber einen Kandidatin oder einen Kandidaten aus den eigenen Reihen gekürt hätten“, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Aber es ist kein schlechtes Signal, wenn mit Ursula von der Leyen und Christine Lagarde zwei starke Frauen aus Deutschland und Frankreich an der Spitze der wichtigsten Institutionen der EU stehen“, so der SPD-Politiker. „Nur mit einer engen Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich kann die EU auf Dauer funktionieren“, fügte Geisel hinzu. Auch der Göttinger SPD-Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler warnte vor den Folgen einer Ablehnung von der Leyens durch das Europäische Parlament: „Eine Nicht-Lösung ist immer leichter als eine Lösung“, sagte Köhler dem RND, „die Hängepartie für Europa würde durch eine Ablehnung von der Leyens noch größer werden“. Köhler sagte, dass er selbst sich auch einen der Spitzenkandidaten an der Spitze der Kommission gewünscht hätte. „Aber die Spitzenkandidaten hatten keine Mehrheit. Jetzt muss man sich einer neuen Situation stellen.“

Klöckner wirft SPD „schamloses“ Verhalten gegen von der Leyen vor

CDU-Vize Julia Klöckner hat der SPD wegen ihrer Ablehnung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin „schamloses Verhalten“ vorgeworfen. „Die erste Bewährungsprobe des kommissarischen SPD-Führungstrios ist vollkommen danebengegangen. In Berlin koalieren und in Brüssel schamlos gegen Frau von der Leyen wettern – das tut man nicht“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Die Ministerpräsidentinnen und kommissarischen SPD-Chefinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig sollten sich „staatsfraulich verhalten – im Interesse des ganzen Landes“. Von der Leyen sei international hoch angesehen. „Es wäre töricht, wenn gerade die SPD aus Deutschland mit zweifelhaften Methoden eine deutsche Kommissionspräsidentin verhindert“, sagte Klöckner mit Blick auf die Wahl am Dienstag im EU-Parlament. +++