Fronten im Rentenstreit weiter verhärtet

In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf einen möglichen Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf: "Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat."

Zugleich sagte Winkel: "Es geht auch nicht um Posten, sondern um Positionen. Markus Söder hat recht, wenn er sagt, dass es um die Substanz gehen muss." Zur Lösung des Streits soll auch diskutiert worden sein, Winkel eine prominente Rolle in der Rentenkommission zu geben, die langfristige Reformen erarbeiten soll.

Hinsichtlich der Kommission sagte der JU-Chef: "Es wäre sinnvoll, für die 2030er Jahre zuerst die Kommission tagen zu lassen und anschließend eventuell anfallende Kosten zu beschließen." Die umgekehrte Reihenfolge, die vorsehe, "zuerst knapp 120 Milliarden Euro verbindlich zu beschließen und sich nachher zu fragen, wie wir sie verhindern können, ist weder schlüssig noch notwendig", so Winkel.

Führende Ökonomen fordern Rücknahme des Rentenpakets

21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt. "Rentenpaket zurückziehen", ist der gemeinsame Appell der Wissenschaftler überschrieben, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist", heißt es in dem Aufruf, der am Montag veröffentlicht werden soll. "Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente, verfehlt dieses Ziel."

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreiben drei der Unterzeichner - Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Ifo-Präsident Clemens Fuest sowie Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium -, die Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung verstießen gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik. Vor allem die Rentenniveauhaltelinie und die geplante Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich, kritisieren Fuest, Eilfort und Rocholl.

Mit Blick auf die politischen Folgen warnen die Ökonomen vor überhasteten Entscheidungen. "Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen hätten", heißt es in dem Gastbeitrag.

Die Autoren plädieren stattdessen für eine langfristige Orientierung. "Solange es an einem überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es besser, den gesetzlichen Status quo […] wirken zu lassen", schreiben sie. Die Rentenkommission sei ein geeigneter Rahmen, um "eine fiskalisch nachhaltige Reform in die Wege zu leiten". +++