Verkehrsminister fordert SMS-Warnung im Katastrophenfall

Fridays for Future kritisiert "heuchlerischen" Klimadiskurs

Andreas Scheuer (CSU)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert nach der Kritik wegen ausbleibender Warnungen bei der Flutkatastrophe in Westdeutschland ein Warnsystem per SMS. “Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen”, sagte er der “Bild”. Das sei immer gescheitert, weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt habe.

“Der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle: Wir haben auch einen Datenschutz, aber wir brauchen auch eine Daten-Verantwortung – vor allem für die Information für die Bürger”, so der CSU-Politiker. “Diese Katastrophe wird vielen in der politischen Diskussion einmal die Realität vor Augen führen. Wir haben die Daten, aber wir müssen jetzt die rechtlichen Möglichkeiten, die Werkzeuge haben, dass unsere Institutionen auch mit diesen Informationen beim Bürger ankommen”, sagte Scheuer. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sei ein weltweit angesehenes “Flaggschiff” der Wettervorhersage, so Scheuer. Er habe die Katastrophenschutz-Institutionen rechtzeitig über die drohenden Unwetter informiert. Scheuer will aber nicht nur die Informationskette von den Behörden allein ausweiten, sondern auch die Bürger informieren. “Diese Flutkatastrophe muss ja allen ein Weckruf sein, dass wir jetzt nicht nur die Datenschutz-Diskussion führen, sondern die wirkliche Schutz-Diskussion für die Bürger vor Katastrophen. Wir brauchen für unseren Katastrophenschutz natürlich auch die nötigen Werkzeuge dafür.”

Fridays for Future kritisiert “heuchlerischen” Klimadiskurs

Fridays for Future sieht die nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland entbrannte Debatte um die Klimapolitik kritisch. “Das ist ein absolut heuchlerischer Diskurs”, sagte Pauline Brünger, Sprecherin der Bewegung, den Sendern RTL und n-tv. “So kurz vor der Bundestagswahl scheint es nicht um die ehrliche Solidarität mit den Betroffenen zu gehen, sondern ganz viel um Wahlkampf.” Unionspolitiker wie Angela Merkel, Armin Laschet und Markus Söder forderten zwar mehr Klimaschutz, sie frage sich aber “von wem eigentlich”. Man habe die Klimakrise noch nie so nah gesehen. Die Klimapolitik der Regierung habe aber keine direkte Mitschuld an der aktuellen Flutkatastrophe: “Selbst die ambitionierteste Klimapolitik hätte diese konkrete Katastrophe nicht verhindern können.” Denn die globale Erwärmung liege aktuell bei knapp 1,0 Grad und das gesetzte Limit sei 1,5 Grad, so Brünger. “Wir sehen also, diese Katastrophen werden nicht weniger. Es muss politisch jetzt darum gehen, dass es in Zukunft nicht mehr Katastrophen werden.”

BBK lässt Einführung von Warnsystem Cell Broadcast prüfen

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lässt angesichts der aktuellen Hochwasser-Katastrophe die Einführung des Warnsystems Cell Broadcast prüfen. “Mein Ziel ist es, über eine Machbarkeitsstudie festzustellen, ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist”, sagte BBK-Präsident Armin Schuster dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Mit einem Ergebnis sei im Herbst zu rechnen. Mit Cell Broadcast werden in einem bestimmten Areal automatisiert SMS an gefährdete Bürger verschickt, ohne dass deren Mobilfunknummern den Behörden vorliegen müssen. Schuster sagte, dass er keine Argumente sehe, die komplett dagegen sprechen. “Es gilt aber, eine Reihe von Themen durchzusprechen. Denn bisher bietet kein Mobilfunkanbieter das System an. Und es ist teuer.” Allein für die Startinvestitionen würden auf Kosten von 20 bis 40 Millionen Euro geschätzt. “Auch an datenschutzrechtliche Aspekte ist zu denken. Manche Bürger werde n sich zum Beispiel fragen: Woher wissen die Behörden eigentlich, wo ich bin?” Man könne all diese Fragen klären, sagte er – aber nicht von heute auf morgen. Der Präsident des BBK sagte weiter: “Meine Marschroute ist: Bevölkerungsschutz muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Dafür brauchen wir mehr Geld, aber vor allem mehr Personal.” +++

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