Angesichts der Debatte über mögliche Friedenspläne für die Ukraine hat Frankreich dazu aufgerufen, keine Entscheidungen ohne Kiew zu treffen.
„Wir haben immer gesagt, dass es Sache der Ukrainer ist, zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen Friedensverhandlungen geführt werden und dass es an ihnen ist, den Rahmen und die Parameter festzulegen“, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot der „Welt am Sonntag“ und anderen Zeitungen der „Leading European Newspaper Alliance“ (Lena). Allerdings könnten die USA durch ihren Einfluss und ihre Macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bringen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Barrot sagte, dass Europa bei möglichen Gesprächen über ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine „eine zentrale Rolle“ spielen müsste. Dies sei im Interesse aller. „Gemeinsam mit den USA und der Nato werden wir Sicherheitsgarantien anbieten und dafür sorgen, dass die Einstellung der Kampfhandlung dauerhaft und der Frieden gerecht ist“, so der französische Außenminister. „Er kann nur gemeinsam mit den Europäern ausgehandelt werden, weil die Sicherheit unseres Kontinents auf dem Spiel steht.“
Seine erste Auslandsreise als designierter Präsident hatte Donald Trump Anfang Dezember vergangenen Jahres nach Paris unternommen, wo er sich mit Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf. Während des Wahlkampfs hatte Trump wiederholt versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sein Sondergesandter Keith Kellogg dementierte in dieser Woche jedoch Berichte, er werde bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar einen Friedensplan vorstellen. Trump werde seine Vorstellungen selbst öffentlich machen.
Ukrainischer Parlamentspräsident gegen Neuwahlen vor Kriegsende
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schließt Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während des russischen Angriffskriegs gegen sein Land aus.
Russland und Weißrussland würden zeigen, dass nicht alle Wahlen „Ausdruck von Demokratie“ seien, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Nach der ukrainischen Verfassung können während des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden“, sagte er. Dies sei auch in Deutschland so.
„Diejenigen, die an der Front stehen und unsere Souveränität verteidigen, sollten wählen dürfen“, sonst würden „die Wahlen nicht fair“ sein. Dies sei aber unmöglich, so Stefantschuk, der als Parlamentspräsident in der protokollarischen Rangfolge gleich hinter dem Staatspräsidenten Selenskyj steht.
Zudem seien „Millionen von Ukrainern sind jetzt außerhalb des Landes“. Andere Ukrainer lebten in den besetzten Gebieten. „Auch sie haben das Recht, ihre Stimme abzugeben.“ Darüber hinaus könnten während des Krieges keine internationalen Wahlbeobachter in das Land kommen. „Wenn das Kriegsrecht endet, wird es Neuwahlen geben“, verspricht Stefantschuk. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar