Frankreich: Richtungswahl mit Risiko

Ausgerechnet der Rechtspopulismus die einzige politische Kraft?

Frankreich

Fulda. Wenn alle Vorhersagen eintreffen, gibt es demnächst einen ehemaligen Rothschild-Investment-Banker auf dem Sessel des französischen Staatspräsidenten. Doch warum wird der Absolvent einer Pariser Eliteschule von allen maßgeblichen Kräften in Europa unterstützt und warum schnellten die Börsenkurse einen Tag nach dem ersten Wahlgang am 23. April um mehrere Punkte nach oben und erreichten einen neuen Höchststand?

Die Antwort ist einfach: Weil ein Vertreter einer knallharten neoliberalen Wirtschaftspolitik bald auch die Regierung in Frankreich leitet. Die Wallstreet mag traditionell Kandidaten, von denen man eine kapitalfreundliche Politik erwarten kann. Und seine ersten Taten hat Monsieur Macron schon ganz unverblümt angekündigt: Umsetzung eines ähnlichen Modells wie die Agenda 2010 aus Deutschland. Da jubeln alle Unternehmensverbände und die gesamte Finanzindustrie ob der zu erwartenden Millionengewinne, die ins Haus stehen. So wie sich in Deutschland nach den rot-grünen „Reformen“ die Unternehmensgewinne und die Erträge aus Kapitalvermögen rasant erhöht haben, so erhofft man sich das auch in Frankreich. Aber auf wessen Kosten geht das?

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Rentnern in Frankreich stehen schlechte Zeiten ins Haus. Lohn- und Rentenkürzungen werden nicht ausbleiben, Eingriffe in das Arbeitsrecht und vieles mehr werden folgen. Nun werden auch die Franzosen erfahren, was es heißt, wenn „Reformen“ angekündigt werden, die dann zwar „schmerzhaft“ werden, letztlich aber einer angeblich guten Sache dienen sollen.

Macron wird aller Voraussicht nach wie folgt vorgehen: Nach den Parlamentswahlen im Juni wird als Erstes das Streikrecht eingeschränkt werden müssen, damit sich die Menschen nicht mehr gegen die „notwendigen Reformen“ zur Wehr setzen können. Danach folgt die planmäßige Entmachtung der Gewerkschaften, so wie dies Frau Thatcher in Großbritannien, Herr Schröder über die Hartz-Kommission in Deutschland und alle Besserwisser aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank bereits in Griechenland erprobt haben. Sodann folgt die „Reform“ des Rentensystems mit Herabsenkung der Renten. Zur Agenda gehören dann noch die Steuersenkungen für die Superreichen und die Unternehmen, damit das Ganze eine runde neoliberale Sache wird. Alle diese Maßnahmen tragen allerdings erfahrungsgemäß nicht zu einem gesunden und nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei, sondern lediglich zur Geldvermehrung derer, die bereits genug davon haben.

Dann geht es an den Mindestlohn, denn der ist derzeit höher als in Deutschland und das geht ja gar nicht. Sodann kommt die 35-Stunden-Woche dran. Man hat zwar nicht für alle Menschen Arbeit, aber diejenigen, die arbeiten, sollen dies gefälligst mit mehr Wochenstunden tun, für den Rest ergibt sich ein Teilzeit- und Befristungsmarkt und eine Etablierung eines Niedriglohnmarktes nach dem Vorbild Deutschlands. Peter Hartz war bereits bei Präsident Hollande, um sein tolles Modell vorzustellen. Macron war bis August 2016 Wirtschaftsminister in der Regierung Hollande und leitete jenen neoliberalen Kurs ein, der nun für die Partie Socialiste zum Fiasko geworden ist. Demnächst wird er hier noch mehr freie Hand haben, und wenn die Menschen auf die berühmten Barrikaden gehen, gibt es ja noch das Militär; schließlich befindet sich Frankreich ja noch im Ausnahmezustand. Letzterer hilft auch, Gesetze, bzw. Verordnungen am Parlament vorbei durchzupauken.

Apropos Parlament: Macron hat keine Partei hinter sich, was ihm im Wahlkampf nicht geschadet hat, denn die Franzosen sind ähnlich wie die Griechen sowohl von den Konservativen als auch von den Sozialisten (Sozialdemokraten) schlecht behandelt worden. Allerdings ist auch Macron auf Großspenden angewiesen und hier soll nach US-Medien der Milliardär und Hedgefonds-Manager George Soros, der sich bereits um die Ukraine und Ungarn „kümmert“, eine wichtige Rolle gespielt habe. Die Parlamentsmehrheit wird sich auch nach den Wahlen im Juni aus Konservativen und Sozialisten zusammensetzen. Da beide Macron in der Stichwahl unterstützen, dürfte es für ihn keine Probleme bereiten, die „notwendigen Reformen“ mit diesem Parlament – ähnlich wie bei der inoffiziellen großen Koalition bei der Einführung der Agenda 2010 in Deutschland – durchzusetzen.

Nun stehen die französischen Wähler vor einer Stichwahl, die bei genauer Betrachtung einer Richtungswahl mit hohem Risiko gleicht. Es geht für die Franzosen vorrangig nicht darum, ob EU oder nicht (wie es uns ständig eingeredet wird), sondern sie haben die Wahl zwischen einem Nationalismus, der die französische Wirtschaft vor globalen Verwerfungen – einschließlich des von Deutschland maßgeblich verursachten Handelsungleichgewichts – schützen, die sozialen Regulierungen des Arbeitsmarktes erhalten sowie mehr staatliche Investitionen will (Le Pen) und einem Marktradikalismus, der den Arbeitsmarkt deregulieren und staatliche Leistungen einschließlich Sozialleistungen kürzen will, die Wirtschaft noch mehr dem globalen Wettbewerb aussetzen sowie 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen will (Macron). Macrons Vorhaben werden derzeit völlig unzutreffend mit dem bis zur Unkenntlichkeit verkümmerten Label „sozialdemokratisch“ oder „sozialliberal“ versehen.

Warum ist es in Europa zu solchen Zuständen der Spaltung ganzer Gesellschaften gekommen? Eine nicht unwesentliche traurige Ursache ist darin zu finden, dass die europäischen Sozialdemokraten seit Toni Blair dem Neoliberalismus in die Fänge gegangen sind. Es folgte Schröder mit der Agenda 2010, dem größten sozialen Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, dann folgte Dijsselbloem in den Niederlanden und Hollande in Frankreich. In allen vier Ländern haben die Sozialdemokraten radikal gegen die Interessen ihrer Stammwähler gehandelt und die Interessen des großen Geldes in den Vordergrund gerückt. Die Ergebnisse dieser Politik sind klar zu sehen: Die Unternehmensgewinne, die Einkommen aus Kapitalvermögen und das Vermögen der Reichen steigen wie nie zuvor an. Auf der anderen Seite muss selbst die Bundesregierung in diesen Tagen amtlich bekunden, dass es rund 40 Prozent der Bevölkerung schlechter geht, als noch in den 1990er Jahren. Ein tolles Ergebnis und ganz im Sinne der neoliberalen Doktrin.

Derweil erleiden die Sozialdemokraten in ganz Europa einen Niedergang. In Holland verloren sie bei der letzten Wahl deutlich, was angesichts des Trubels um den Rechtsradikalen Geert Wilders in den Hauptnachrichten unterging. In England hat die Arbeiterpartei bei der nächsten von Frau May ausgerufenen Wahl keinerlei Chance und beim ersten Wahlgang in Frankreich ging der Kandidat der Sozialisten, Benoit Hamon, mit einem einstelligen Ergebnis kläglich unter und mit ihm vermutlich auch die ganze sozialistische Partei. Und über Deutschland muss man nicht mehr weiter sprechen. Hier werden die Sozialdemokraten mittel- bis langfristig keine führende Rolle mehr spielen. Da hilft auch ein Herr Schulz nicht weiter. Warum auch, hat er doch als SPD-Vorstandsmitglied die ganze Misere der Agenda 2010 seinerzeit mitgetragen und behauptet er sogar noch heute, die Agenda 2010 sei wichtig und richtig gewesen, obwohl es hierfür keinerlei wissenschaftliche Beweise gibt. Der Soziologe Prof. Christoph Butterwegge hat es so formuliert: Wenn in einem Landstrich in Mecklenburg-Vorpommern plötzlich viele Kinder geboren werden und gleichzeitig ungewöhnlich viele Störche auftauchen, glaubt doch auch niemand, die Kinder seien vom Storch gebracht worden, oder?

Zurück zu Frankreich: Vor fünf Jahren hat die SPD die Sozialisten unter Führung von Hollande im Wahlkampf unterstützt, worüber die CDU stinksauer war. Nun sehen wir mit Erstaunen, dass sowohl die CDU als auch die SPD einen parteilosen Vertreter des Finanzkapitalismus zum Sieg verhelfen wollen. Eine seltsame Verbrüderung und genau genommen eine ungehörige Einmischung in die Wahl in Frankreich. Dabei hätte es der SPD gut zu Gesicht gestanden, hätte sie sich für den Kandidaten der Linken, Jean-Luc Mélenchon, eingesetzt, um einen Rest von Anstand gegenüber der arbeitenden Bevölkerung walten zu lassen. Aber hierzu fehlte offenbar der Mut. So schlägt man sich lieber auf die Seite der marktradikalen Reformer; es schwimmt sich eben leichter, wenn man nicht gegen den Strom rudern muss. August Bebel und Wilhelm Liebknecht würden ihre Partei nicht mehr wiedererkennen. Emanuel (Gott sei mit uns) Macron wird zur Heilsfigur hochstilisiert. Er sei ein „Sozial“-Liberaler wird gesagt; manche sprechen sogar von einem „Links“-Liberalen. Das ist schlicht unfassbar, wenn man bedenkt, was dieser Mann an Vorhaben verkündet. Der Kommentator in der FZ (V.N.) jubelte am Tag nach dem ersten Wahlgang: Endlich wird es zu Reformen entsprechend der Agenda 2010 nun auch in Frankreich kommen!

Dabei wäre es eine Idiotie, wenn die neoliberalen „Reformen“ nach deutschem Muster auch in Frankreich umgesetzt würden. Setzten nämlich alle wichtigen EU-Länder die gleichen Reformen um, werden am Ende alle Verlierer sein (übrigens auch Deutschland). Denn es funktioniert zwar eine Weile, wenn sich ein Staat mit einem Außenhandelsüberschuss eine Zeitlang zulasten der anderen Länder bereichert und seine Arbeitslosigkeit exportiert, wie es derzeit Deutschland tut, aber wenn dieses Ziel alle anderen Länder auch ins Visier nehmen (Stichwort: „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“), wird es zu einem makroökonomischen Desaster in Europa kommen.

Colin Crouch beschrieb die aktuelle politische Entwicklung bereits 2004 in seinem Büchlein „Post Democracy“. PR-Experten kontrollierten die Wahlkämpfe künftig so stark, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommen. Im Schatten dieser Inszenierungen werde die reale Politik in den Hinterzimmern von Funktionseliten gemacht, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten. Der Niedergang der etablierten, insbesondere aber der sozialdemokratischen Parteien sei ein Symptom dieses Projekts. Es gäbe keine politisch-inhaltliche Debatten mehr, sondern alles werde auf emotionale Botschaften begrenzt, die im Kern alles oder auch nichts bedeuten könnten. Das beste Beispiel hierfür ist zurzeit „Pulse of Europa“, das mit seiner Inhaltslosigkeit nicht von ungefähr Überschneidungen mit der Bewegung „En Marche“ von Macron hat.

Der Aufstieg von Macron und die Veränderung der politischen Koordinaten in Europa sind das Sinnbild einer endgültigen Aufkündigung des sozialen Kompromisses der Nachkriegszeit und eines „Substanzverlustes der Demokratie“ (Crouch). Da hilft es auch nicht weiter, wenn Bundespräsident Steinmeier händeringend um den Kampf für den Erhalt der Demokratie in Europa wirbt.

Sind wir wirklich schon so weit, dass ausgerechnet der Rechtspopulismus die einzige politische Kraft sein soll, die verlautbart, dass die Globalisierungsfolgen kein fremdbestimmtes Schicksal sind, sondern dass es Zeit ist, dass die Politik wieder das Primat über die Wirtschaft wiedererlangen soll? Für die Globalisierungsgewinner ist die gestaltende Kraft nationaler Demokratien nur hinderlich. Insofern ist es logisch, dass diese Kräfte postdemokratische Initiativen und Politiker wie Macron unterstützen.

Macron ist der Kandidat des perfektionierten Politentertainments, der Populist von oben. Mit der Umsetzung einer französischen Agenda 2010 á la Deutschland wird Macron allerdings auch der perfekte Wegbereiter für die nächste französische Präsidentin namens Le Pen werden. +++ (r.h.)

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