Wie kann der deutsche Sozialstaat zukunftsfähig gehalten werden und welche Möglichkeiten gibt es, die Sozialverwaltung zu modernisieren und zu vereinfachen? Über diese Fragen diskutierten rund 110 Juristinnen und Juristen am 18. März im Walter-Lübcke-Saal des Regierungspräsidiums (RP) Kassel. Zu der Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Forum NOH“ hatte das RP Kassel in Kooperation mit der Juristischen Gesellschaft zu Kassel eingeladen.
Die Veranstaltung diente dazu, juristische Fachleute aus verschiedensten Rechtsbereichen in der Region zusammenzubringen, den Diskurs zu fördern und mit ihren Erfahrungen und Perspektiven in den Austausch zu kommen. Rund 110 Juristinnen und Juristen sowie juristisch interessierte Personen waren der Einladung ins RP Kassel gefolgt.
Regierungspräsident Mark Weinmeister und Dr. Jürgen Spalckhaver, Vorsitzender der Juristischen Gesellschaft, begrüßten als Gastrednerin herzlich die Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel, Frau Dr. Christine Fuchsloch zum Vortrag zum Thema „Zukunft Sozialstaat und Sozialverwaltung – Wie kann es einfacher werden?“. In ihrem Einleitungsvortrag gab Frau Dr. Fuchsloch einen Überblick über aktuelle Fragestellungen in der deutschen Sozialgesetzgebung und deren Vollzug. Einleitend nahm sie Bezug auf den jüngst verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas, der den Verwaltungsstaat mit Steuerungsproblemen konfrontiert sah, die sich aus einer immer komplexer werdenden Gesellschaft ergäben.
Diese Grundthematik faltete Frau Dr. Fuchsloch in mehreren Dimensionen auf und nahm dabei Bezug auf die Empfehlungen der Sozialstaatskommission: Herausforderungen lägen in ganz praktischen Dingen wie der Digitalisierung von Prozessen und der Vereinheitlichung von EDV-Verfahren. Das historisch stark differenzierte Sozialleistungssystem folge im Wesentlichen einer nachvollziehbaren Binnenlogik. Die große Klammer bei der Umsetzung von dennoch notwendigen Innovationen seien dabei Mut und eine ehrliche Kommunikation, so das Resümee der BSG-Präsidentin.
Eine bessere Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sowie die spürbare Vereinfachung von als zu komplex empfundenen Verfahren waren auch die bestimmenden Themen der sich anschließenden Podiumsdiskussion, bei der neben Frau Dr. Fuchsloch Frau Alexandra Fuchs (Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Kassel) und Frau Claudia Bärtschi (Fachanwältin für Sozialrecht aus Kassel) gewinnbringende Einblicke in die Verwaltungspraxis und Bürgererfahrung liefern konnten.
Die Diskussion wurde moderiert von Regierungsvizepräsident Rolf Richter. Auch wenn die Sozialverwaltung gute Arbeit leiste und damit das Funktionieren des Sozialstaats gewährleiste, waren sich die Diskutantinnen einig, dass Reformen trotzdem unerlässlich seien, um nicht nur die Leistungsfähigkeit, sondern auch die Akzeptanz des deutschen Sozialstaats für die Zukunft zu sichern.
Zusätzliche Wortmeldungen bei der abschließenden Publikumsrunde unterstrichen die Relevanz und das Interesse an den aufgeworfenen Themen. Die Impulse aus Vortrag und Podiumsdiskussion wurden auch beim zwanglosen Ausklang der Veranstaltung angeregt weiter diskutiert. +++ pm
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