Flüchtlingspolitik: Schulz kritisiert mittelosteuropäische EU-Länder

Brüssel. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat heftige Kritik an der Haltung mittelosteuropäischer EU-Mitgliedsländer in der Flüchtlingspolitik geübt. Während Deutschland bereit gewesen sei, große Lasten zu tragen, werde es von anderen im Stich gelassen, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er widersprach dem Vorwurf, Deutschland habe „moralischen Imperialismus“ ausgeübt.

„Die Bundesregierung hat nicht die Moralkeule geschwungen, sondern sie hat etwas anerkannt. Deutschland ist das größte EU-Land und muss auch die größte Last tragen“, sagte Schulz. Anders gehe es nicht. „Im Gegenzug wird es aber im Stich gelassen.“ Ausdrücklich nahm Schulz die Bundeskanzlerin in Schutz: Was Angela Merkel vor einem Jahr gesagt habe, „war richtig“. Der Präsident des Europäischen Parlaments drohte indirekt damit, dass Deutschland einmal den Spieß umdrehen könne. Denn es trage „enorme Lasten“ bei der Unterstützung der Länder, die sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesrepublik habe in der Situation das Recht, zu sagen: „Dann müssen wir mal insgesamt über die Europapolitik und über die Lastenverteilung reden.“ Die 17 Milliarden Euro, die zum Beispiel Polen jedes Jahr netto aus dem EU-Haushalt erhalte, „werden mitfinanziert von den hart arbeitenden Leuten in Deutschland“, so Schulz.

Der SPD-Politiker verglich die Politik gegenüber Russland mit der Flüchtlingskrise. EU-Mitglieder, die sich von Russland bedroht fühlten, erhielten militärischen Beistand, und sie erführen „praktizierte Solidarität“ in Form von Sanktionen gegen Russland. Wenn aber „Flüchtlinge kommen, sagen dieselben Länder, die gestern noch erfolgreich Solidarität eingefordert haben, sie seien nicht bereit, etwas zu tun“. Vor dem EU-Gipfel in Bratislava (Preßburg) forderte Schulz abermals, die Migrationsfragen europäisch zu lösen. Die Lage in der EU nannte er gefährlich. +++