Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat russische Forderungen nach einem Ausschluss eines NATO-Beitritts seines Landes scharf kritisiert. "Es geht dabei um einen Kern unserer nationalen Souveränität", sagte er der "Zeit". Man wolle selbst entscheiden dürfen, ob man einem Sicherheitsbündnis beitrete. "Durch die russische Forderung im letzten Dezember, künftige NATO-Beitritte seien kategorisch auszuschließen, ist diese Souveränität infrage gestellt." Niinistö kritisiert zudem, "dass die politischen Führer westlicher Demokratien ein Problem damit haben, auf Härte hart zu antworten". Doch leider lebe man in einer Welt, "in der Macht und Skrupellosigkeit sprechen". Wer gehört werden wolle, müsse Macht haben. Die Forderungen Russlands, so Niinistö, "berühren die EU direkt". Wenn man also eine wirkliche Union sei, "dann muss diese Union als einiges Ganzes antworten, da sie betroffen ist".
[su_heading style="flat-light" size="15" align="left" margin="10"]NATO-Generalsekretär bezeichnet Russland als "Aggressor"[/su_heading]
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht der russischen Führung im Konflikt mit der Ukraine schwere Vorwürfe. "Russland ist der Aggressor", sagte er dem "Spiegel". Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Konsequenzen des Kalten Kriegs nicht akzeptiert. "Präsident Putin empfindet Demokratie und Freiheit als eine Bedrohung. Er will die Geschichte rückgängig machen. Er will zu einem Europa zurück, in dem Russland seine Nachbarn kontrolliert, denn er fühlt sich von erfolgreichen, demokratischen Staaten bedroht", so Stoltenberg. Putin hat an der Grenze zur Ukraine inzwischen mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der NATO-Generalsekretär bezeichnet die Lage als "bedrohlich". Man müsse "auf alles gefasst sein". Trotzdem will er mit Moskau weiter verhandeln. "Wenn es um Proliferation geht, um die Minimierung von militärischen Risiken, dann können wir sehr wohl miteinander reden. Was wir als NATO nicht tun können, ist Kompromisse bei europäischen Kernprinzipen einzugehen, etwa beim Selbstbestimmungsrecht von Nationen", so Stoltenberg. "Wir sind uns einig, dass es jedem Staat selbst überlassen sein sollten, welche Bündnisse er schließt. Das gilt nicht nur für die Ukraine, sondern für viele andere Länder." +++
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