Finanzministerium rechnet mit Rekordplus in der Staatskasse

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen werden dieses Jahr vermutlich einen Rekordüberschuss von mehr als 60 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht diese Größenordnung aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Stabilitätsrat hervor, ein finanzpolitisches Koordinierungsgremium von Bund und Ländern, das Anfang Dezember tagt. Auf den Bund entfällt ein Kassenplus von knapp zehn Milliarden Euro, auf die Länder etwa doppelt so viel. Laut der Vorlage steigt der gesamtstaatliche Überschuss dieses Jahr auf rund 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2019 soll er auf ein Prozent sinken, in absoluten Zahlen etwa 36 Milliarden Euro. Bis 2022 könnte er auf ungefähr die Hälfte fallen. Der Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung sinkt dieses Jahr auf eine Quote von knapp unter 61 Prozent. 2019 soll sie bei 58 Prozent liegen und würde damit erstmals seit Anfang des Jahrtausends wieder den im Stabilitätspakt vorgeschriebenen Wert von 60 Prozent unterschreiten. Bis 2022 soll die Schuldenquote auf 52 Prozent sinken. +++