Berlin. Der Bund hat zwischen 2008 und 2015 fast 100 Milliarden Euro Zinskosten eingespart. Dies geht laut „Welt“ aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. „Die Einsparungen machen deutlich: Die gute Situation im Bundeshaushalt ist vor allem das Ergebnis glücklicher Umstände und nicht etwa von guter Arbeit“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. „Die EZB und nicht die Bundesregierung ist hauptverantwortlich für die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.“
Allein zwischen 2008 und 2014 sparte der Bund 94 Milliarden Euro Zinsausgaben gegenüber den ursprünglichen Planungen. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes erstreckt sich jeweils über vier Jahre. So plant das Haus von Finanzminister Schäuble schon 2011 die Zinsausgaben für 2015. In den vergangenen Jahren fielen die tatsächlichen Ausgaben gegenüber den geplanten stets geringer aus. Aus der Summe der Abweichungen zwischen den einzelnen Vierjahresplanungen ergeben sich die 94 Milliarden Euro an Einsparungen.
Nach Ausbruch der Finanzkrise hatte die Europäische Zentralbank auf fast null Prozent gesenkt. Zudem gelten in der Staatsschuldenkrise deutsche Schuldpapiere als sicherer Hafen, wodurch der Bund ebenfalls weniger Zinsen zahlen muss. So ist schon jetzt klar, dass der Bund auch dieses Jahr gegenüber den Planungen aus dem Vorjahr 2,1 Milliarden Euro weniger für Zinsen aufwenden muss. Kindler sagte: „Anders als von der Krise gebeutelte europäische Staaten hat die Bundesrepublik massiv von der Finanz- und Eurokrise profitiert. Die Bundesrepublik ist milliardenschwerer Krisengewinner.“ +++ fuldainfo
Wir leben schon lange auf Kosten anderer. Erst haben wir mit unserer aggressiven Niedriglohnpolitik und unserem stetig wachsenden Außenhandelsüberschuss unsere EU-Partner an die Wand gefahren und dann profitieren wir noch von deren Krisensituationen. Sehr lobenswert ist das alles nicht. Eine stärkere Binnennachfrage in Deutschland, provoziert durch sinnvolle Lohnsteigerungen hätte dies zum Teil verhindern können. Aber hier geht es ja um den Profit der großen Konzerne und der im Außenhandel groß auftretenden „Familienunternehmen“. Deren Vermögenssteigerungen sind wichtiger als die europäische Idee. Wenn das so weiter geht, fliegt uns die EU eines Tages um die Ohren.