Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab. Der „Bild“ sagte der Vizekanzler: „Wir leben ja nicht in einem Ein-Parteien-Regime.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag. Scholz: „Dort steht glasklar: Wir wollen den Soli für 90 Prozent der Bürger abschaffen. Das kostet 10 Milliarden Euro jedes Jahr. Wenn nun jemand auch noch eine Steuersenkung will für diejenigen, die so viel verdienen wie Friedrich Merz, damit er etwa 24.000 Euro mehr im Jahr hat, bräuchten wir noch mal zusätzlich 10 Milliarden Euro.“
Der Finanzminister fügte hinzu: „Uns sind andere Fragen wichtiger. Zum Beispiel: Wie können wir dazu beitragen, dass Kinder nicht in Sozialhilfe leben müssen?“ Scholz kündigte in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des Kinderzuschlages an, um zu verhindern, dass Familien wegen ihrer Kinder in Hartz IV rutschen. Der Minister weiter: „Und wir beginnen gleichzeitig damit, über eine Kinder-Grundsicherung zu diskutieren.“ Mit Blick auf die Diskussion um geringfügige Einkommen und Sozialleistungen sagte der SPD-Politiker: „Der Abstand zwischen Hartz IV und einem Niedriglohn ist heute zu klein. Deshalb brauchen wir Löhne, die sicherstellen, dass der, der arbeitet, in jedem Fall mehr verdient, als ein Bezieher von Hartz IV.“
Zugleich kritisierte er Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der mit der Ansicht zitiert worden war, jeder Job sei zumutbar. Scholz entgegnete darauf: „Ich finde solche Sprüche unerträglich. Da schwingt Verachtung mit für alle, die gering bezahlte Jobs haben. Aber wir reden hier über Beschäftigte, die mit viel Fleiß ihre Arbeit machen. Mehr Respekt, bitte!“ +++
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Merz polarisiert schon heute und SPD-Minister Scholz reagiert reflexartig sozial. Es wurde aber auch Zeit, dass mal jemand aus der Regierung sagt, was es heißt, wenn der Soli komplett abgeschafft wird. Natürlich profitieren davon diejenigen am meisten, die ohnehin schon das meiste Geld haben. Es muss noch mehr deutlich werden, für wen Merz arbeitet, nämlich für die Vermögenden und Spitzenverdiener; nicht etwa für die „Fleißigen“, wie er immer betont. Fleißig können auch die Niedriglöhner sein. Deshalb wäre es vielleicht angebracht, mal dort „unten“ mit Reformen zu beginnen, die den Namen „Reform“ wirklich verdienen. Die Reichen sind die letzten Jahre schon gut genug bedient worden. Aber die Gier wird dennoch offenbar immer größer.