Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat am Montag den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2021 in Wiesbaden vorgelegt. „Dank großer Haushaltsdisziplin und einer enormen Kraftanstrengung der Bürgerinnen und Bürger sowie der hessischen Wirtschaft schließt der Haushalt 2021 ohne neue Schulden ab. Der Schuldenstand des Landes ist im vergangenen Jahr nicht gewachsen – und das, obwohl Corona unser aller Leben vom ersten bis zum letzten Tag des Jahres weiterhin massiv beeinträchtigt hat. Bei der Aufstellung des Haushalts 2021 mussten wir davon ausgehen, wegen der tiefgreifenden Corona-Krise rund 2,8 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Nun kommen wir aber doch ohne zusätzliche Kredite aus. Hessens Wirtschaft ist robust, die Hilfen des Landes zur Bewältigung der Pandemie und zur Stützung der Konjunktur haben gewirkt. Hessen kommt gut durch die Corona-Krise und davon hat auch der Haushalt 2021 profitiert. Den Krediten, die wir noch im Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen haben, steht mit je 1,5 Milliarden Euro ein gleich hoher Tilgungsbetrag im Haushalt gegenüber. Möglich wurde das vor allem durch überraschend hohe zusätzliche Steuereinnahmen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden.
Hessen sorgt vor
„Vorsorge für kurzfristige Haushaltsrisiken zu treffen, ist unerlässlich. Deshalb schreiben wir etwa auch knapp 300 Millionen Euro der Konjunkturrücklage gut. Denn wir wissen, dass wir auf Grund des großen Steuerplus im Jahr 2021 im laufenden Jahr deutlich mehr in den Finanzkraftausgleich der Bundesländer zahlen müssen“, erläuterte Boddenberg. „Wichtig ist aber auch, die langfristigen Belastungen im Blick zu behalten und auch hier nach Kräften vorzusorgen. Auch im Corona-Jahr 2021 haben wir daher zusätzliches Geld auf das Alterssparbuch Hessen überwiesen. Dort legen wir Geld an, das wir zur Teilabdeckung der zukünftigen Pensionsverpflichtungen des Landes benötigen. Einzahlungen von rund 174 Millionen Euro waren bereits geplant. Dank der Haushaltsverbesserungen können wir diesen Betrag nun verdoppeln. Der Kontostand zum 31. Dezember 2021 ist auch dadurch auf fast 5,5 Milliarden Euro gestiegen.“
Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre
„In den vergangenen sechs Jahren ist es uns in Hessen nun bereits zum fünften Mal gelungen, nur das Geld auszugeben, das uns zur Verfügung stand. Das ist generationengerechte Haushaltspolitik“, zeigte sich der Finanzminister erfreut. „Bei aller Freude über das gute Ergebnis für 2021, gibt es keine Gewähr dafür, dass es immer so weitergeht. Wir tun daher gut daran, weiter umsichtig und mit nüchternem Blick auf die vorhandenen Risiken, aber bei alldem auch mit ambitionierten Zielen zu planen. Für 2022 haben wir die gute Entwicklung der Steuereinnahmen bereits berücksichtigt. Der gerade vom Landtag verabschiedete Haushalt 2022 ist aber weiterhin ein Corona-Haushalt, mit allen Unwägbarkeiten, die seit nunmehr zwei Jahren uns alle beschäftigen. Zurecht hat der Landtag für das laufende Jahr daher eine haushaltsrechtliche Notlage festgestellt“, sagte Finanzminister Boddenberg.
Weiß (SPD): Schwarzgrün taumelt dem Ende entgegen
Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2022 debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, nannte die mit der Verabschiedung des Haushalts verbundene Auflösung des schwarzgrünen Schattenhaushalts einen guten Tag für den Parlamentarismus und ein Eingeständnis des Scheiterns der Landesregierung.
Weiß sagte in der Debatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir haben CDU und Grünen gesagt und aufgezeigt, dass es ohne Schattenhaushalt geht, der Staatsgerichtshof hat die Landesregierung dazu verpflichtet und die Regierungsfraktionen mussten umsetzen, wovon dem Sie immer behauptet haben, dass es gar nicht ginge. Der Spruch ‚Schlauer ist man hinterher‘ wird so langsam ein Leitmotiv von Schwarzgrün in Hessen. Der Landeshaushalt und die schwarzgrünen Änderungsanträge sind erneut ambitionslos und bezeichnend für das Nicht-Wirken dieser Landesregierung.“
Weiß kritisierte den von CDU und Grünen geplanten Griff in die Rücklagen in Höhe von einer Milliarde Euro, zu der es durchaus Alternativen gegeben habe, und für die Art der Übertragung beziehungsweise Nicht-Übertragung von Maßnahmen aus dem Sondervermögen in den Kernhaushalt. „Bei einigen Maßnahmen mussten CDU und Grüne eingestehen, dass auch nach einer durch das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs erforderlich gewordenen Überprüfung kein Corona-Bezug gegeben ist. Das Versprechen von Finanzminister Boddenberg und Wirtschaftsminister Al-Wazir nach dem Urteil war, dass sich keiner der Leistungsempfänger Sorgen machen müsse. Und was ist jetzt? Schwarzgrün stellt mit den Änderungsanträgen der Fraktionen viele sinnvolle Förderprojekte einfach ein. Ob das die energetische Gebäudesanierung ist oder die Förderungen von Elektro-Ladeinfrastruktur, nachhaltiger Landwirtschaft und dem Forschungsprogramm ‚Hessen Horizon‘. Lediglich eine Abfinanzierung ist noch vorgesehen und dann ist Schluss. Das ist inakzeptabel und deutlich zu wenig für eine ambitionierte Politik. Es wurden erst Hoffnungen geweckt die nun platzen, weil das Verfassungsgericht der Landesregierung den üppigen 12-Milliarden-Schattenhaushalt weggenommen hat. Aber ohne Goldtopf können CDU und Grüne offenbar nicht mehr glänzen“, so Marius Weiß.
Die SPD habe sich in der Corona-Krise verantwortungsvoll gezeigt und werde das auch weiterhin tun. Die SPD-Fraktion werde auch zukünftig alles unterstützen, was notwendig sei, um die Gesundheit der hessischen Bevölkerung zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und soziale Härten zu vermeiden. Deshalb habe man auch für Änderungsanträge der Regierungskoalition gestimmt, die diese Ziele hätten. „Wir hätten uns nur gewünscht, dass CDU und Grüne auch mal über ihren Schatten gesprungen wären, als es um über 100 Vorschläge seitens der SPD ging, den Haushalt zu verbessern“, so der finanzpolitische Sprecher.
Die Grünen hätten zahlreiche SPD-Anträge abgelehnt, die sie anderswo unterstützen. „Es wurde gegen Projekte gegen Rassismus gestimmt, gegen eine Landestiftung Demokratie, gegen Zuschüsse für Frauenhäuser, gegen Mittel für Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt, gegen mehr Personal für Hessenforst, gegen eine Förderung der Naturparks und gegen noch so viele gute Anträge mehr. Unter anderem gegen mehr Mittel für eine echte Mobilitätswende. Der ÖPNV wird zum 1. Juli dieses Jahres für Millionen Hessen deutlich teurer. Der Bund hat entschieden, seinen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV deutlich zu erhöhen. Für das Land Hessen gilt das nicht. Das ist ein Armutszeugnis für einen grünen Verkehrsminister. Die CDU-Kollegen haben gegen SPD-Anträge für Zulagen für die Polizei gestimmt, gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, gegen die Förderung der Fahrberechtigungen von Feuerwehmännern und –frauen und gegen eine angemessene personelle Ausstattung der hessischen Justiz, um nur einige Beispiele zu nennen“, so Weiß. +++
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