
Main-Kinzig-Kreis. Der vorgelegte Entwurf zum kommunalen Finanzausgleich 2016 ist für den Main-Kinzig-Kreis kein Grund zu Freude. „Es kann nicht bestritten werden, dass wir künftig weniger Geld aus Wiesbaden erhalten sollen“, reagiert Landrat Erich Pipa auf die öffentliche Erklärung des CDU-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Michael Reul. Das detaillierte Zahlenwerk wurde am Mittwochvormittag von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erstmals präsentiert.
„Während der Gespräche der so genannten Lenkungsgruppe mit den drei kommunalen Spitzenverbänden wurden nur grobe Tendenzen und keine einzige Zahl mitgeteilt, so dass eine inhaltliche Auseinandersetzung gar nicht möglich war“, macht Pipa deutlich. Der Hessische Landkreistag hatte überparteilich die fehlende Transparenz und die mangelhafte Datengrundlage mehrfach kritisiert.
Für Pipa ist es daher ein Treppenwitz, wenn der Landtagsabgeordnete Reul nun den Beteiligten das Recht zur inhaltlichen Kritik absprechen will nach dem Motto „ihr habt doch mit am Tisch gesessen“. Diese Haltung sei für ein Mitglied der Regierungskoalition in Wiesbaden nicht angemessen und werde der aktuellen Situation nicht gerecht, kritisiert der Landrat.
Denn nach Ankündigung von Finanzminister Schäfer soll mit Blick auf den kommenden Gesetzentwurf nun eine Diskussion einsetzen. „Diesem Prozess stellen wir uns als Interessenvertreter der Landkreise und seiner Bürgerinnen und Bürger“, kündigt Pipa an. Dabei werde man die Landesregierung an die Aussage erinnern, dass dieses Verfahren „klar, fair und ausgewogen“ ablaufen soll. Doch bisher seien viele Fragen noch unbeantwortet geblieben.
Leider können die drei kommunalen Spitzenverbände bisher die Berechnungsmethode zum neuen Finanzausgleich immer noch nicht detailliert bewerten, da die Grundlagen und Formeln zum vorgelegten Zahlenwerk nicht bekannt sind. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, wie der Gesamtbedarf für die Pflichtaufgaben von 3,6 Milliarden Euro zustande komme. Die ausführlichen Unterlagen der Kommunen hätten nach einer Auswertung des Städte- und Gemeindebundes hier ein Volumen von jährlich mindestens 4,4 Milliarden ergeben.
„Nachdem wir über Monate immer wieder zu Gesprächen in Wiesbaden waren, hat man uns in der entscheidenden Phase nicht weiter eingebunden“, schildert Pipa das von verschiedenen Seiten kritisierte Verfahren. Denn das Finanzministerium hatte unmissverständlich signalisiert, dass weitere Berechnungen dort vorgenommen werden. Den kommunalen Spitzenverbänden wurde schließlich nur als Ergebnis der vertikalen Zuweisung die Summe von 3,6 Milliarden Euro plus Zugaben mitgeteilt. Ebenso konnten die Resultate der horizontalen Verteilung nicht nachvollzogen werden, da auch hier nur die Endsummen vorgelegt wurden.
Demnach handelt es sich bei dem nun vorgelegten Papier eindeutig um eine Entscheidung der Landesregierung und nicht der kommunalen Spitzenverbände. Denn das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis konnte zu keinem Zeitpunkt mitgestaltet oder beeinflusst werden. Um bei dem weiteren Verfahren nun eine gesicherte Arbeitsgrundlage zu besitzen, wurden die Modellrechnungen erneut in ganzer Vollständigkeit angefordert. Diese Gleichbehandlung sei die Grundvoraussetzung für eine faire und konstruktive Debatte auf dem Weg zum Gesetzentwurf. +++ fuldainfo
Die Auswüchse der kommenden Schuldenbremse werden immer obskurer. Mangels ausreichender Einnahmen des Landes (man verzichtet ja großzügig auf eine Vermögenssteuer), müssen sich jetzt die Kommunen untereinander prügeln. Die handvoll Familien, denen in Deutschland bald alles gehören wird, schauen sicher belustigt zu.
Die handvoll Familien, denen in Deutschland bald alles gehören wird, interessieren sich nicht dafür.