FDP wirft Seehofers Alleingang bei Seenotrettung vor

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. „Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete Vorschläge unterbreiten will und damit den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellt“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Rheinischen Post“. Möglicherweise handele es sich hierbei um wichtige Weichenstellungen für die europäische Asylpolitik insgesamt. „Daher sollte der zuständige Minister selbst den Volksvertretern Rede und Antwort stehen – und zwar vor dem Rat der Innen- und Justizminister und nicht erst in einer der nächsten Sitzungswochen“, sagte Teuteberg. Es sei „ein Skandal“, dass Seehofer der Sitzung des Innenausschuss am Mittwoch ferngeblieben sei. „Sein Verhalten zeugt von einer falschen Prioritätensetzung und einer Missachtung des Parlaments“, sagte Teuteberg. Seehofer hatte sich zu Wochenbeginn mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete und an Land gehende Flüchtlinge künftig innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. +++