FDP wirft Scholz generelle Fehler bei Geldwäsche-Bekämpfung vor

Es habe da offenbar "große Versäumnisse" gegeben

Olaf Scholz (SPD)

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz generell Fehler und Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug vorgeworfen. „Auch beim Wirecard-Skandal hat die Finanzmarktaufsicht versagt“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“. „Da gab es mehr Wegsehen als Aufsicht und das ist schon ein großes Versäumnis.“ Aber auch in seinen anderen Zuständigkeitsbereichen habe Scholz sich „viel zu wenig“ gekümmert. „Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir etwa die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue“, so der FDP-Politiker. „Die Probleme bei Personal, Ausstattung aber auch der teilweise fehlenden Fachkompetenz in diesem Bereich sind seit Langem bekannt und sie zeigen leider auch die geringe Bedeutung, die sowohl die CDU als auch die SPD der Bekämpfung von Geldwäsche beimessen“, so Wissing. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann forderte den SPD-Kanzlerkandidaten unterdessen au f, die Vorgänge in der Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU noch vor der Bundestagswahl restlos aufzuklären. „Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland, insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Es habe da offenbar „große Versäumnisse“ gegeben. „Die müssen noch vor der Wahl alle ans Licht“. Scholz soll am Montag vor dem Bundestagsfinanzausschuss Rede und Antwort stehen. +++

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7 Kommentare

  1. Neues zu Laschet:
    Finanzminister Scholz wird Vorwürfen zu Geldwäsche-, CumEx- sowie WiredCard-Skandalen ausgesetzt, die alle in die Amtszeit von Ex-Finanzminister Schäuble zurückreichen, der sich dabei nicht durch Aufklärung hervortat. Zudem wird in der Öffentlichkeit nicht thematisiert, dass das für die Straf-Verfolgung des CumEx-Skandals zuständige Land NRW offensichtlich auf Verjährung setzte!
    Darüber berichtete u.a. die Bürgerbewegung Finanzwende!
    „Finanzkriminelle des größten Steuerraubs in der Geschichte Deutschlands drohen ungestraft davonzukommen – mit mehreren Milliarden Euro Steuergeld als Beute. Verantwortlich dafür ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In einem Appell an Ministerpräsident Armin Laschet fordern wir: Holen Sie unser Steuergeld zurück!“
    „Die Behörden in NRW sind für die Strafverfolgung des CumEx-Skandals zuständig – und dabei völlig unterbesetzt. 15 Staatsanwälte, wenige LKA-Beamte und Steuerfahnderinnen haben kaum eine Chance gegen die rund 900 Beschuldigten und ihre Armada von Anwälten. Nach sieben Jahren sind erst zwei Bewährungsstrafen verhängt und nur ein Bruchteil des Geldes zurückgeholt worden. Viele Taten drohen zu verjähren, da schon viel zu viel Zeit verloren gegangen ist. Die Ermittlungen müssen jetzt beschleunigt werden.“

    Darüberhinaus wird der ehrenwerte Bundestagspräsident Schäuble doch sicherlich noch bekennen, welche der im Finanzministerium angesiedelten Schweinereien a là Geldwäsche, WireCard, CumEx, etc. seinem Nichtstun als Finanzminister vor 2018 und nicht Scholz zuzuschreiben sind.

  2. Laschet bring seine Verwunderung über die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst zum Ausdruck!
    Darf man Laschet jetzt auch vorwerfen, was er Olaf Scholz vorgeworfen hat?
    „Wieder hielt Laschet dem Bundesfinanzminister nach einer Durchsuchung von dessen Ministerium durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Geldwäsche-Spezialeinheit vor, Zweifel am Rechtsstaat zu säen, Scholz diskreditiere die unabhängige Justiz.“
    Sät Laschet also jetzt Zweifel am Rechtsstaat und diskreditiert er die unabhängige Justiz, nachdem diese der NRW-Regierung rechtswidriges Handeln vorgeworfen hatte? Wobei in diesem Fall wäre das Wort „unabhängig“ sogar berechtigt! Bei Laschet’s Vorwurf ist es falsch, denn Staatsanwaltschaften sind, anders als Richter, nicht unabhängig! Der hier tätige – übrigens CDU – Staatsanwalt ist per Weisung von seiner – übrigens CDU – Justizministerin abhängig!

    Sollte Laschet, wie es seine Art ist, ausweichen mit dem Hinweis, dass er gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung gehen werde, das Urteil also noch gar nicht rechtskräftig sei, was ist dann von Laschet‘s Kritik an Olaf Scholz zu halten, wo es doch noch nicht einmal ein Gerichtsurteil gibt – bisher laufen nur – noch dazu recht fragwürdige – staatsanwaltliche Ermittlungen!

    Dieses Beispiel macht mehr als deutlich, in welchen Wahlkampf-Stil die – offensichtlich verzweifelte Union – mittlerweile verfallen ist – Schmutz-Wahlkampf, den selbst mittlerweile die nicht zimperliche FDP kritisiert!

  3. Ja, die Union kann ehrenhafte Staatsführung! Nur wenn andere Führung wahrnehmen, wird das als ehrlos denunziert – z.B. wenn Finanzminister Scholz das von seinem Vorgänger Schäuble in Verbund mit seinem damaligen Staatssekretär Spahn hinterlassene Trümmerfeld einer nicht funktionierenden Geldwäscheeinheit radikal renoviert – allein der Ausbau der Mitarbeiter von knapp 100 auf über 500, demnächst 700, spricht Bände über die ruinöse Unions-Hinterlassenschaft – dann wird dieser Prozess diskreditiert zu einem Vorgang des Nicht-Könnens! Dabei hat Scholz etwas geleistet, was dem Blender Schäuble versagt geblieben ist!
    Schmutziger Unions-Wahlkampfstil eben!

  4. Was dem ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz seine angeblichen EU-Verfehlungen waren, sind dem aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten Scholz seine angeblichen CumEx-, Wirecard-und Geldwäsche-Verfehlungen!
    Damals folgte eine Schlammschlacht, die – befeuert von einer Schmutz-Dossier-Kampagne der CDU – nicht nur von den üblich verdächtigen Medien wie SPRINGER- und Burda-Erzeugnissen einschließlich der FAZ – sowie deren regionale Nachahmer wie Merkur, AZ, TZ in München -, sondern auch vom SPIEGEL, der ZEIT und der Süddeutschen Zeitung wochenlang genüßlich betrieben wurde.
    Heute stehen offensichtlich die genannten Kampagneros schon wieder in den Startlöchern!
    Auch abzulesen an der seltsamen und einseitigen Berichterstattung über die berechtigte Kritik von Scholz und seiner SPD an dem verfehlten Impfstart in Deutschland bzw. dem Versuch, Scholz die Nutzung von Ministeriumsressourcen für seinen Wahlkampf zu unterstellen.

    4 Wochen vor dem Wahltermin und im Angesicht einer verzweifelten Union, treibt die Union – im Verein mit ihren medialen Unterstützern – ihren Schmutzwahlkampf einem neuen Höhepunkt zu. Allerdings hat sich die Union gerade erst bei Außenminister Maas wegen seiner angeblichen Afghanistan-Verfehlungen eine blutige Nase geholt, als klar wurde, dass die „Bösewichte“ auf der Seite der Union stehen – die CSU/CDU-Minister Seehofer, AKK, Müller, Braun und insbesondere die Bundeskanzlerin Merkel haben das meiste versemmelt! So wird sich die Union auch bei Scholz wieder eine blutige Nase holen, wenn man z.B. auch an die Aktivitäten von Merkel und Guttenberg zu Wirecard in China oder das Nichtstun von Schäuble gegen die Geldwäsche denkt.

    Nachdem dies so ist, hat die Union jetzt auf den letzten Metern ihre verstaubten altbekannten, Vor-Kalter-Kriegs-Kampagnen aus dem letzten Jahrhundert wieder hervorgekramt:
    – die „rote Socken“-Kampagne
    – die „Abwanderung der Wirtschaft“-Kampagne
    – die „nur wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut“-Kampagne.
    Dass die Medien diese altbackenen Kampagnen mitverbreiten und mitgestalten, wirft kein gutes Licht auf sie!
    Die Wähler wenden sich kopfschüttelnd, ernüchtert und befremdet von diesen Alt-Herren-Albträumen der CDU/CSU und deren altbackenen Generalsekretären ab.

    PS:
    Und was Wirecard, Cum-Ex und Geldwäsche betrifft: Da wird sich doch der ehrenwerte Ex-Finanzminister Schäuble, der 8-Jahre das Finanzministerium geleitet hat und Cum-Ex, Wirecard und Geldwäsche nicht nur durch seine Steuerpolitik ermöglicht hat, sondern auch jahrelang durch Nichtstun die Themen hat treiben lassen, Olaf Scholz noch entlasten!
    Und was den ehrenwerten, sich als Super-Aufklärer gebärdenden Laschet anbelangt, der wird doch wohl Schäuble dazu bringen, dessen Anteil an diesen von Laschet so bezeichneten Skandalen transparent zu machen!
    Es ist doch auffällig, dass alle diese Themen auf den ehrenwerten Schäuble zurückfallen! Ist er vielleicht doch nicht so ehrenwert?

  5. Auch bei dem Zollverfahren gegen die dem Finanzministerium unterstehende FIU steht ein Umstand im Mittelpunkt, der seinerzeit von Schäuble eingeleitet wurde.

    Der ehrenwerte Bundestagspräsident Schäuble wird doch sicherlich noch bekennen, welche der im Finanzministerium angesiedelten Schweinereien a là Geldwäsche, WireCard, CumEx, etc. seinen Fehlentscheidungen bzw. seinem Nichtstun als Finanzminister vor 2018 und nicht Scholz zuzuschreiben sind.

    Dass dieses neuerliche Durchsuchungs-Spektakel des CDU-geführten niedersächsischen, allzu verschwiegenen Justizministeriums, der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft ist zufällig ein für politische Schmutzeleien bekanntes, allzu gesprächiges CDU-Mitglied – 2 Wochen vor der Wahl erfolgte, obwohl es bereits 2018 initiiert wurde, hatte schon – auch in Anbetracht der Reaktionen der verzweifelten, absehbaren Unions-Wahlverlierer – das Geschmäckle einer Medien-Inszenierung zum Schaden von Scholz. Und was jetzt im Nachgang noch für Ungereimtheiten seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft ans Licht kamen, ermöglicht den Verdacht auf eine parteipolitisch instrumentalisierte Schmutz-Kampagne. Dies umso mehr als diese Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun hatte, als diesen Vorgang – übrigens mit unkorrekten Inhalten – schleunigst der Presse zugänglich zu machen, andererseits Scholz’ Staatssekretär Schmidt mit einer Anzeige zu überziehen, der auf diese Unkorrektheiten aufmerksam gemacht hatte, zeigt das kritikwürdige Vorgehen dieser Staatsanwaltschaft klar auf. Dass selbst der FDP-Generalsekretär Wissing jetzt in dieser Causa die CDU und Laschet in dieser Richtung kritisiert, sollte eigentlich auch dem letzten Zweifler zu denken geben!

  6. Es ist schon verwunderlich, wie vergesslich die Wähler sind, sonst hätte ein Kandidat wie Scholz keine Chance:

    Als SPD-Generalsekretär zu Schröders Zeiten war Scholz mitverantwortlich für den größten sozialen Kahlschlag nach dem II. Weltkrieg. Die Agenda 2010 wurde von ihm mit durchgeboxt: Über Hartz IV und dem im Vergleich zu anderen Ländern niedrigen Rentenniveau als Ergebnis dieser Politik leiden heute Millionen Betroffene. Sie scheinen aber vergessen zu haben, wem sie das alles zu verdanken haben.
    Wirecard-Skandal: Die britische Financial-Times hat schon vor langer Zeit davor gewarnt, dass man es hier mit einem gigantischen Schwindel zu tun hat. Das Finanzministerium unter Olaf Scholz hat hier weitergeschlafen und überhaupt nicht reagiert, bis der Milliarden-Schwindel nicht mehr zu verbergen war. Was tat Olaf Scholz? Offenbar nichts!
    Cum-Ex-Geschäfte: Der BGH hat hier eindeutig festgestellt, dass es sich hierbei um kriminelle Handlungen handelte. Olaf Scholz kann sich aber gar nicht mehr daran erinnern, was er mit dem Hamburger Banker Warburg in seinem Büro besprochen hatte. Sein Finanzsenator sorgte jedenfalls dafür, dass eine Millionen-Summe Steuerschulden der Verjährung anheim fiel.
    Geldwäsche-Problematik: Deutschland ist schon lange ein Paradies für Geldwäscher aus aller Welt. Das wissen alle, von Frau Merkel über Herrn Schäuble bis zu Herrn Scholz. Passiert ist wenig oder sogar eine „Verschlimmbesserung“, in dem Schäuble die zuständige Abteilung aus dem Bundeskriminalamt herausholte und zum Zoll überleitete. Scholz hat wenig bis gar nichts getan, hier eine Verbesserung zu erreichen. Nun musste die Staatsanwaltschaft sein Ministerium durchsuchen, weil in seiner Zuständigkeit eine völlig inkompetente Abteilung den Geldwäschern weiterhin nicht im Wege stand. Dass die CDU hier mitschuldig ist, entbindet Herrn Scholz nicht seiner Verantwortung.
    Die SPD wollte Herrn Scholz nicht als Vorsitzenden haben, aber der gleiche Mann soll jetzt Bundeskanzler werden. Das ist schon eigenartig und deutet darauf hin, dass Scholz nur eine Kunstfigur ist für diejenigen, die in der SPD derzeit wirklich das Sagen haben. Das sind keine guten Aussichten.

    Wie jemand mit dieser Agenda überhaupt den Mut hat, als Kanzlerkandidat aufzutreten, zeigt die Verrohung unserer Gesellschaft. Verantwortliche übernehmen keine Verantwortung mehr, sondern empfehlen sich für höchste Regierungsämter!

    Jedes Volk bekommt diejenige Regierung, die es verdient. In einer Demokratie muss das Volk die Folgen dann auch ausbaden. Als die SPD das letzte Mal mit den Grünen die Bundesregierung stellte, wurde Politik gegen das Volk gemacht. Die Wähler scheinen das vergessen zu haben. Eine Wiederholung der Schröder-Fischer-Zeit mit sozialen Kürzungen und dem Eintritt in einen illegalen Krieg (Balkan) ist keinesfalls ausgeschlossen.

  7. Was merken FDP und CDU nicht? Die Union mit dem damaligen FM Schäuble hat das Ganze ohne wenn aber mitzuverantworten. Jetzt die Trompete rauszuholen ist der falsche Weg. Aufgeklärt werden muss auf breiter Ebene. Genau dann sieht die CDU sicher nicht so gut aus. Die Union sollte sich um Scheuer kümmern. Ich verstehe nicht, das man hier vonseiten der SPD und andere nicht die Glocken habe läuten lassen. Auch in Osthessen schießt die CDU weit über das Ziel hinaus. Da werden Aufkleber auf eine Tageszeitung geklebt. Ein Unding! Das Hauseigene online Osthessen-Medium schießt einen Bock nach dem anderen. Da werden Artikel verbreitet, die vor Dummheit derart schrien, dass man es noch auf dem Mond hören würde. Ich gönne dem CDU-Direktkandidaten in der Region einmal eine ordentliche Abstrafung. Anders kommen die in Fulda nicht zu sich. Die Angst in osthessischen CDU riecht man in der ganzen Stadt. Nur gut, dass es so viele Lemminge in der Domstadt gibt.

Demokratie braucht Teilhabe!