Die FDP-Fraktion im Bundestag unternimmt einen Vorstoß, um die strikte Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Deutschland zu lockern. In einem Antrag zum Thema "vitale Innenstädte" fordern die Liberalen, die Bundesregierung solle "darauf hinwirken, das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben [...] zu lockern und hierbei für Rechtssicherheit zu sorgen". Die "Welt" berichtet in ihrer Mittwochausgabe darüber. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte erst Mitte Januar in einem Brandbrief an Bau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) Neuregelungen für eine zwar nur gelegentliche, dafür aber "verlässliche Sonntagsöffnung" gefordert.
"Während der Onlinehandel an Sonntagen seinen größten Umsatz macht, ist die Sonntagsöffnung des stationären Handels immer wieder ein Klagegrund vor Gericht und wird zumeist sehr restriktiv behandelt", sagte Manfred Todtenhausen, Berichterstatter der Fraktion für den Einzelhandel. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Onlinehandel seine Erlöse 2019 erneut stark erhöht habe: um neun Prozent auf voraussichtlich 58,5 Milliarden Euro. Die Besucherfrequenz in den Innenstädten ist indes weiter zurückgegangen. Die rechtlichen Anforderungen an verkaufsoffene Sonntage sind nach geltendem Recht hoch. Die Sonntagsruhe hat Verfassungsrang, Abweichungen gelten als Ausnahme. Ende 2009 gab das Bundesverfassungsgerichts einer Beschwerde der evangelischen und katholischen Kirche gegen das Berliner Ladenschlussgesetz teilweise statt. 2015 ließ das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Ladenöffnung an Sonntagen lediglich als Beiwerk zu anderen, größeren Veranstaltungen wie Volksfesten oder Weihnachtsmärkten zu. Sie dürfe nicht "den öffentlichen Charakter des Tages" prägen, so das Urteil. Das müssen die Kommunen seither bei Klagen in jedem Einzelfall belegen - und scheitern oft. Eine Gesetzesänderung könnte mehr Klarheit bringen.
KAB: „Sonntag ist nicht verhandelbar!“
Die Forderung des Handelsverbandes Deutschland nach einer Grundgesetzänderung ist ein massiver Angriff auf unser soziales und gesellschaftliches Zusammenleben", erklärte der Fuldaer KAB-Diözesansekretär Michael Schmitt. Trotz Wachstum im Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die Forderung gestellt, den Artikel 140 des Grundgesetzes, der den Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung garantiert, zugunsten einem Rund-um-die-Uhr-Konsums in den Städten abzuschaffen. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda, Mitglied der hessischen „Allianz für den freien Sonntag“ aus und der regionalen Allianzen in Nord- und Osthessen wie im Main-Kinzig Kreis wehrt sich gegen die Streichung des Anlassbezugs in der Verfassung. "Mit der Aufweichung des Anlassbezugs wird der Sonntag allein dem Markt und Profitstreben überlassen. Einzelhandel und Städte würden schon jetzt immer stärker mit illegalen Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen einen Dammbruch zu erreichen", erklärte Schmitt. Schuld sei zum Beispiel eine Politik wie in Nordrhein-Westfalen, die mit einem sogenannten Entfesselungsgesetz statt gesetzlich Klarheit für den Einzelhandel und Kommunen herzustellen, weitere Rechtsunsicherheiten geschaffen habe. Immer wieder müssten Verwaltungsgerichte mit Urteilen und Untersagungen gegen die massiven Versuche illegaler Sonntagsöffnungen vorgehen. "Der garantierte Schutz des Sonntag durch unser Grundgesetz ist nicht verhandelbar", betonte Schmitt, der sich auch Verantwortlich für die Sonntagsallianzen in Osthessen und Main-Kinzig zeichnet. Er kündigte massiven gesellschaftlichen Widerstand gegen Bestrebungen an, den Sonntagsschutz im Grundgesetz aufzuweichen. „Wir werden, gemeinsam mit unseren Partnern in den Allianzen, wie zum Beispiel der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und den christlichen Kirchen für die Erhaltung des Schutzes der Sonn- und Feiertage kämpfen“. Der arbeitsfreie Sonntag bedeute Freiheit und mache den Menschen durch die Selbstbestimmung über seine Zeit erst zum Menschen. „Das Weiterverbreiteten des Märchens, mögliche Schwächen des Handels in einer sich wandelnden und von Digitalisierung geprägten Welt durch die permanente Verkaufsöffnungen am Sonntag ausgleichen zu können ist längst wiederlegt“. so Schmitt. Aus seiner Sicht gehe es vielmehr um wirtschaftliche Macht und Profit, Handelsriesen und Ketten noch mehr Marktanteile zu verschaffen und den inhabergeführten Handel zu verdrängen. +++
Wenn es damit gerechtfertigt wird, um dem Onlinehandel einzudämmen, dann ist dieser Vorschlag einfallslos. Es sollte sich mal überlegt werden, warum die Leute online einkaufen. Schaut man beliebig in die Innenstädte, so stellt man fest, dass die überwiegende Zahl der Geschäfte Fillialen von großen Unternehmen sind. Demnach ist überall alles gleich. Das Internet bietet da Vielfalt. Mit der FDP-Haltung alles dem freien Markt zu überlassen haben kleine Unternehmungen in den Innenstädten bei den inzwischen aufgerufenenen Mietpreisen kaum noch Chancen.
Außerdem ist festzustellen, dass es zur gesellschaftlichen bzw. sozialen Verarmung führt. Konsum hat nichts mit einer kultureller Weiterentwicklung zu tun. Wie wäre es mal ein Buch zu lesen, ein Museum zu besuchen, sich mit Freunden und Familie zu treffen? All das ist der FDP unbekannt.
Für die FDP gilt daher: "Hauptsache Ihr habt Spaß!" -auf Kosten Anderer!