Der Druck auf den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, steigt. FDP und Grüne die Eignung des RKI-Chefs infrage. Christine Aschenberg-Dugnus, zuletzt gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte der „Bild“, bei Wieler sei „von Fehlereinsicht keine Spur“. Konkret geht es dabei darum um Vermutungen, dass die Impfrate tatsächlich höher sein könnte als angegeben. Außerdem sei Wieler „zu nah dran an der Linie der Bundesregierung“. Die FDP will, dass die Behörde nicht länger dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Aschenberg-Dugnus: „Wir machen uns dafür stark, dem RKI künftig politische Unabhängigkeit zu garantieren.“ Die FDP-Politikerin bekräftigte: „Wir haben schon vor Monaten geahnt, dass die Impfrate zu niedrig ausgewiesen wird. Doch die Bundesregierung hat das stets zurückgewiesen. Jetzt haben wir Oktober, und Herr Wieler korrigiert die Quote um fünf Prozent nach oben. Und es wird so getan, als wäre das ein Erfolg.“ Auch der Grünen-Politiker Dieter Janecek kritisierte in „Bild“: Andere Länder „kennen solche Probleme mit der Erfassung der Impfquote nicht“. Deutschland sei „mal wieder überfordert“. Janecek sieht auch eine Schuld Wielers für die langen Schulschließungen in Deutschland: „Das RKI hat einen Kurs mitgetragen, der auf Kinder als angebliche Infektionstreiber ein besonderes Augenmerk gelegt hat.“ +++
Dass in Deutschland nichts mehr funktioniert, ist nach 16 Jahren Merkel-Regierung zwar keine Neuigkeit, aber dennoch höchst bedauerlich. Ich habe nichts gegen Tierärzte; im Gegenteil: ihre Ausbildung und ihre Arbeit wird immer noch weitgehend unterschätzt. Aber muss es wirklich sein, dass ein Tierarzt eine solche Behörde leitet und von der Regierung derart hofiert wird? Mich wundert es ohnehin, dass Wieler sich so lange im Amt halten konnte. Das weist darauf hin, dass die Regierung ihn offenbart als willfährigen Berater in ihrem Sinne benutzt hat.
Ich kann die Forderung aus der FDP verstehen, die Behörde unabhängiger zu machen. Aber wirkliche Unabhängigkeit gibt es in der Realität wohl nicht.