FDP-Spitze greift AfD scharf an

Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat die FDP-Spitze die AfD scharf angegriffen und einen nationalen Konsens in der Migrations- und in der Klimafrage gefordert. „Wer in Ostdeutschland die AfD wählt, um denen in Berlin eins auszuwischen, schadet sich am Ende selbst“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. Um Länder, „in denen die AfD stark ist“, würden Investoren in Arbeitsplätze und Touristen „einen Bogen machen“. Und noch greife die „Höcke-Partei nur Minderheiten wie Migranten an. Danach werden sie alle attackieren, die von der von ihnen als richtig erachteten Lebensweise abweichen“, so der FDP-Chef weiter.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte AfD und Linkspartei für ihre Bestrebungen, einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen. „Die bemerkenswerte Allianz zwischen AfD und Linke, die jetzt die Treuhand zum Sündenbock der Wiedervereinigung machen wollen, vergiftet und spaltet“, sagte Teuteberg der Zeitung. Dass viele in den neuen Bundesländern sich als Verlierer der Wende betrachten, müsse man ernst nehmen. „Im Osten gibt es noch ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass man für Wohlstand arbeiten muss und physikalische Naturgesetze nicht durch besonders gefühlige Worte außer Kraft setzen kann“, so die FDP-Generalsekretärin weiter. Lindner sprach sich dafür aus, bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration parteiübergreifende Lösungen zu finden. „Deutschland wird von zwei Parteien polarisiert: der AfD, die Missmanagement bei der Migration nutzt, und den Grünen, die nur über das Klima sprechen. Diese beiden Themen sollten rasch parteiübergreifend gelöst werden“, so der FDP-Chef.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer habe einen nationalen Klimakonsens gefordert und alle Parteien eingeladen, die Regierungsverantwortung in Bund oder Ländern tragen. Dazu sei die FDP bereit. „Bei der Zuwanderung sollte dasselbe passieren“, sagte Lindner der „BamS“. Wenn man bei Klima und Migration „den gordischen Knoten“ durchschlage, könne man sich „endlich auch wieder mit anderen Themen beschäftigen. Digitalisierung, wirtschaftliche Erneuerung und vor allem Bildung. Weltbeste Bildung sollte das Mondfahrtprojekt Deutschlands werden – von der Kita bis zur Uni“, so der FDP-Politiker weiter. +++