FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nach AKK-Ernennung „sprachlos“

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin scharf kritisiert. „Ich bin selten sprachlos, aber das war ich gestern Abend, als ich davon hörte“, sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Kramp-Karrenbauer habe bisher keine Bundeswehr-Expertise zeigen lassen, außer dass sie sich für einen Flugzeugträger ausgesprochen habe. „Letzteres gehört mehr in die Abteilung Büttenrede, als an den Deutschen Bundestag.“ Zudem sei es unglaubwürdig, weil sie vor 14 Tagen noch gesagt habe, sie hätte genug mit der CDU zu tun. „Bei allem Respekt, aber die Bundeswehr eignet sich nie und jetzt noch weniger als Spielwiese für CDU-internen Machtspielchen“, so die FDP-Politikerin. Politische Hauptaufgabe der neuen Ministerin werde die laufende Modernisierung der Bundeswehr sein, wobei es erhebliche Probleme gebe. Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) habe „ein Minenfeld“ hinterlassen. Sie sehe nicht, wie Kramp-Karrenbauer „da unbeschadet durchkommt“, fügte Strack-Zimmermann hinzu.

Wehrbeauftragter mahnt AKK zur vollen Konzentration auf Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich künftig voll auf ihre neue Aufgabe als Bundesverteidigungsministerin zu konzentrieren. „Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin, die sich mit voller Kraft um die Bundeswehr kümmert“, sagte Bartels den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Das sei „alles andere als ein Nebenjob“. Die neue Verteidigungsministerin solle „zügig einige Baustellen aufräumen, die brach liegen. Ursula von der Leyen wollte das Beschaffungsmanagement reformieren, das steht bisher aus“, so der Wehrbeauftragte weiter. „Die Reform sollte nun wirklich noch in diesem Jahr kommen“, forderte Bartels. Außerdem müssten „überfällige Rüstungsentscheidungen“, etwa über die Nachfolge des Jagdbombers „Tornado“ oder die Fregatte „MKS 180“ jetzt getroffen werden. Darüber hinaus brachte der Wehrbeauftragte ein „Sofortprogramm persönliche Ausstattung“ für die Soldaten ins Spiel. „Das umfasst Kampfbekleidung, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und dergleichen. Die Bundeswehr braucht dafür kurzfristig vielleicht zwei Milliarden Euro. Das müsste mit dem durchaus bundeswehrfreundlichen Parlament machbar sein“, so der SPD-Politiker. Die Bundeswehr sei „dysfunktional“ für ihre heutigen Aufgaben aufgestellt, beklagte Bartels. Um das zu ändern, müsse Kramp-Karrenbauer eine Strukturreform angehen. „Anstelle der Zentralisierung aus der Zeit des Schrumpfens sollte Verantwortung und Regelungskompetenz jetzt stärker auf die Ebene der Bataillone verlagert werden – vom Personal über Instandsetzung des Materials bis zur Infrastruktur“, sagte Bartels den Zeitungen des „RND“. Diese Maßnahmen kosteten „kein Geld. Aber für die Effektivität des Dienstes und der Motivation wäre das Gold“, so der Wehrbeauftragte weiter.

Verteidigungsexperte will „steile Lernkurve“ von Kramp-Karrenbauer

Der Journalist und Verteidigungsexperte, Thomas Wiegold, fordert von der neuen Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „eine steile Lernkurve“. Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei „für sie etwas Neues und da wird man sehen müssen, wie schnell sie sich einarbeitet. Sie wird auch bald Entscheidungen treffen müssen – und daran wird sie gemessen werden“, sagte Wiegold am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin gleichzeitig das Verteidigungsministerium leiten könne, antwortete er: „Man kann es nicht nebenbei leiten, es ist ein Vollzeitjob. Wie sie das unter einen Hut kriegt, wird man sehen. Auf der anderen Seite hat sie natürlich in der Parteienlandschaft dann ein anderes Gewicht. Und da wird man gucken, ob sie den Koalitionspartner SPD bei Entscheidungen, die auch die Zustimmung der SPD brauchen, besser mit einbinden kann.“ Kramp-Karrenbauer müsse „Baustellen, d  ie sie geerbt hat, schnell angehen“. Da gehe es um „die Beschaffung, da geht es um Großprojekte – wie ein neues Kriegsschiff für die Marine, einen neuen schweren Transporthubschrauber, ein neues Luftverteidigungssystem. Da wird sie sich einarbeiten und entscheiden müssen“, so der Verteidigungsexperte. Es werde aber auch darum gehen, „die ganze Struktur bei der Bundeswehr“, was Beschaffung, Instandsetzung, Wartung und Ersatzteile angehe, „schnell glatt zu ziehen“. Das sei ihre Vorgängerin im Verteidigungsministerium, Ursula von der Leyen (CDU), „zwar angegangen“. Dies habe sie aber „letztendlich nicht in den Griff bekommen“, so der Journalist weiter. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer von der Truppe ein bisschen Vorschuss an Zeit bekommen werde, um sich einzuarbeiten, antwortete er: „Nun, ich glaube, die Truppe wird ihr nicht viel Zeit geben. Da ist schon die Erwartung: Es muss was passieren, und es muss schnell passieren“, sagte Wiegold dem Fernsehsender n-tv.