FDP nennt Mindestlohndebatte der SPD „Wahlkampfgag“

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen. Die Politik habe sich da herauszuhalten, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Deswegen finden wir die Debatten, die da Herr Scholz und die SPD anfangen, eher ein Wahlkampfgag, als dass es auf Realität in dieser Regierung treffen wird.“

Des Weiteren lehnt er eine Reform der Mindestlohnkommission kategorisch ab und kritisiert seinerseits die Kritiker der jüngsten Entscheidungen der Kommission. Diese hatte die Lohnuntergrenze im vergangenen auf 21,41 Euro pro Stunde für 2024 und auf 12,82 Euro für das nächste Jahr angehoben. „Wir sollten die Entscheidungen der Mindestlohnkommission, so wie sie momentan gefällt wird und auch in Zukunft gefällt wird, akzeptieren“, mahnte Meyer.

Mit Blick auf die geplante Bewertung der von den Liberalen geforderten Wirtschaftswende nannte er derweil einen Zeitraum: Die Evaluierung könne zum Ende des dritten Quartals erfolgen, sagte er. Grundsätzlich hängen für die FDP der Bundeshaushalt und Wirtschaft unmittelbar zusammen. „Das Thema Wirtschaft ist zentral für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes und das Thema Haushalt ist zentral, weil wir nicht mehr allen Menschen alles versprechen können und nicht den Eindruck erwecken können, dass wir Geld für alles haben“, sagte Meyer RTL und ntv.

Für die Bewertung der Regierungsarbeit seien das laufende und das nächste Quartal entscheidend. Er hoffe auf gute Ergebnisse zur Sommerpause. Man habe noch etwas Zeit. „Aber wir sollten uns (…) bis zum Ende des dritten Quartals 2024 Zeit lassen.“ Angesichts der Streitigkeiten zu Haushalt, Rente und Wirtschaftspolitik innerhalb der Ampelkoalition sagte Meyer auf Nachfrage: „Wenn wir es nicht schaffen, im Sommer einen Haushalt zu verabschieden, dann würden wir auch bei dem Thema Wirtschaftswende nicht weiterkommen.“ Daher das von ihm beschriebene Zeitfenster. „Wir sind optimistisch, dass die Koalitionspartner das verstehen.“ +++