FDP nach Kippa-Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten besorgt

Die FDP hat sich angesichts der jüngsten Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten zum Tragen der Kippa besorgt gezeigt. Die deutlichen Worte des Antisemitismus-Beauftragten seien „ein Armutszeugnis für das moderne Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“. Die Religionsfreiheit müsse im ganzen Land auch für Jüdinnen und Juden gelten. „Rechtspopulisten wie die AfD müssen sich vorwerfen lassen, mit ihrer sprachlichen Verrohung die Hemmschwelle für offenen Antisemitismus in Deutschland herab zu setzen“, sagte Kuhle weiter.

Aber auch der Antisemitismus muslimischer Milieus müsse bekämpft werden. „Wenn arabischsprachige Angebote im Fernsehen und im Internet in Deutschland antisemitische Propaganda verbreiten können, dann muss die offene Gesellschaft dagegenhalten“, mahnte der FDP-Politiker. So verfüge etwa der Auslandsrundfunk Deutsche Welle längst über ein „hervorragendes“ arabisch sprachiges Programm. „Es ist Zeit, dieses Programm auszubauen und im Inland zu vermarkten.“ Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Konsequenzen. „Es ist erschütternd und beschämend, wenn der Antisemitismusbeauftragten sich veranlasst sieht, darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland nach der Shoa heute Orte gibt, an denen Juden sich mit Kippa nicht sicher fühlen“, sagte von Notz dem Blatt.

Der Bundesbeauftragte habe noch einmal verdeutlicht: „Wir müssen als Gesellschaft und Staat sehr viel entschlossener vorgehen gegen jegliche Form des Judenhasses, Versuche der Geschichtsklitterung gerade aus der Ecke der neuen und alten Rechtsextremen und gegen den israelbezogenen Antisemitismus.“ Die Politik bleibe in der Pflicht, in aller Entschlossenheit zu handeln. +++