FDP lehnt Ausweitung des Handels auf der „grünen Wiese“ ab

Fulda. Mit Künzell hat sich am späten Donnerstagabend auf einer extra anberaumten Sondersitzung auch das dritte Gemeindeparlament der Stadtregion Fulda eindeutig für das Neubauprojekt der Firma „Möbelstadt Sommerlad“ im interkommunalen Gewerbegebiet an der A 7 ausgesprochen. Zuvor hatten sich bereits Eichenzell und Fulda eindeutig pro „Sommerlad“ positioniert. Am 6. November steht dann noch die vierte und letzte Abstimmung in Petersberg an. „Im Ergebnis bleibt jedoch festzustellen, dass zwar eine große Mehrheit dem Projekt zugestimmt hat, dass jedoch die Entscheidung nicht aufgrund der überwiegenden Vorteile getroffen wurde, sondern letztlich als Kompromiss gebilligt wurde“, so die FDP.

Aufgrund der Entscheidung in Künzell wurde die Fuldaer FDP scharf kritisiert. „Dabei muss offenkundig zunächst einmal unsere Aufgabe als Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung Fulda klar definiert werden. Wir sind gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und haben genau deren Interessen zu vertreten und die Händlerinnen und Händler in der Innenstadt vor unangemessenen Eingriffen in den Wettbewerb zu schützen. Genauso haben wir die Interessen der Stadt Fulda selbst im Auge zu behalten und im Rahmen der Abwägungen der Für und Wider zu dem Projekt Sommerlad zu würdigen. Genau dies haben wir mit unserer Entscheidung getan. Die Firma Sommerlad hat unter klar festgelegten Voraussetzungen das Grundstück, auf welchem jetzt der Neubau entstehen soll, erworben. Dabei stand bereits zum Zeitpunkt des Erwerbes fest, dass an diesem Standort gerade kein Einzelhandel zulässig ist. Das Projekt wurde demnach unter Voraussetzungen geplant, die von Beginn an Parameter enthielten, die nicht zu einer Verwirklichung hätten führen können.

Danach ist man auf die Politik zugekommen und hat erklärt, dass der bestehende Mietvertrag am aktuellen Standort nicht fortgesetzt werden könne und nun neu gebaut werden müsse. Es ist und bleibt eine Unternehmerentscheidung, die nicht bis in die letzten Konsequenzen durchdacht war oder aber berechnend auf die Politik einwirken sollte“, so die Fuldaer FDP. „Dieter Lachnit von der SPD erklärte, dass wir, die FDP, uns nun gegen den Wettbewerb stellten. Damit möchte er offensichtlich seine Partei als Beschützer des Wettbewerbs sehen. Dabei stellen wir uns nicht gegen den Wettbewerb, sondern haben mit unserer Entscheidung gerade verhindern wollen, dass in den Wettbewerb eingegriffen wird“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch. „Denn die Änderung der klar definierten Rahmenbedingungen führt nun dazu, dass die Voraussetzungen für den Wettbewerb verzerrt werden. Es ist das Schaffen von Wettbewerbsvorteilen für ein Unternehmen zulasten der anderen.

Sicherlich ist der Wettbewerb von konkurrierenden Möbelhäusern von Vorteil für den Kunden; einen solchen dürfen wir jedoch nicht erzwingen. Und fraglich bleibt, ob die Region weitere Möbelflächen benötigt. Der Wettbewerb und der Erhalt von Arbeitsplätzen sprechen sicherlich dafür, dass eine Änderung der interkommunalen Vereinbarung in Erwägung zu ziehen war. Ob sich dies letztlich unter den veränderten Bedingungen verwirklichen lassen wird, ist fraglich. Und auch der Erhalt von Arbeitsplätzen kann nur bedingt von Vorteil sein, wenn am Ende zu große Einzelhandelsflächen zu Schließungen anderer Unternehmen führen. Gerade aber auch das Nebensortiment, das die Innenstadt belasten wird, kann zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Innenstadt führen. Dabei spricht das gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten zwar von einem nicht kritischen Abfluss von Kaufkraft aus dem Zentrum. Ob es dabei bleiben wird und ob nicht durch erneuten Druck weiterer Einzelhandel auf der grünen Wiese entsteht, kann nur die Zukunft zeigen.

Mitentscheidend für den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung jedoch war die Aufrechterhaltung des interkommunalen Gewerbegebietes. Dabei ließ man sich von der Aussage drängen, dass die Entscheidung zur Fortsetzung der Vereinbarung wohl auf wackeligen Beinen stehe, wenn sich die Stadt Fulda gegen das Projekt ausspreche. – Nun baut die geänderte Vereinbarung wieder ausschließlich auf die Hoffnung, dass keine Entscheidung anstehen wird, die die Gemeinden erneut vor die Zerrreisprobe stellt. Ein festes Bündnis für die Zukunft ist nicht zu erblicken. Künzells Zentrum mit dem Angebot von Lebensmitteln und Schuhen hat durch die Ausweitung der Vereinbarung sein Zentrum geschützt. Die Stadt Fulda und deren Händler gehen als Verlierer aus den Verhandlungen heraus. Auch wenn Herr OB Möller in schwierigen Verhandlungen einen akzeptierbaren Kompromiss hat ausarbeiten können, wofür er für seinen Einsatz unser Lob erhält, so können auch alle Argumente nichts daran ändern, dass der Stadt Fulda mehr Nach- als Vorteile entstehen werden.“

„Es ist und bleibt unsere Aufgabe die Interessen der Stadt und der Einzelhändler zu vertreten. Wir sind nicht dafür, dass man einzelnen Unternehmen gezielt einen Vorteil verschafft und dadurch den Wettbewerb verzerrt. Und wir sind weiterhin gegen den Einzelhandel auf der grünen Wiese. Für uns ist die Innenstadt unser Einkaufszentrum. Und die Innenstadt gehört gestärkt und nicht geschwächt“, so der Fraktionsvize Helge Mühr. „Damit diese Wettbewerbsverzerrungen nicht weitergehen, soll ein gemeinsames Einzelhandelskonzept erstellt werden. Davon sollte man sich jedoch nicht zu viel versprechen, denn bei äußerem Druck wird schnell Ausnahmen Platz gemacht. Gerade auch die jetzigen Änderungen beschädigen die Planungen anderer Unternehmen und nehmen diesen die Planungssicherheit, auf deren Grundlage diese früher investiert haben. Aber auch für die Standorte Löhertor, das ehemalige Media-Markt-Gelände oder das Baumarktgelände Max-Bahr werden die Bedingungen dadurch nicht vereinfacht und eine sichere Prognose für die Zukunft erschwert.“ „Die Stadt Fulda muss ihre Funktion als Oberzentrum ausfüllen. Die Verlagerung von Einzelhandelsflächen auf die grüne Wiese kann da nur schaden“, so Michael Grosch. Aber der FDP und den Einzelhändlern bleibe nur die Hoffnung darauf, dass die Regionalversammlung dem Projekt nicht zustimmt. +++ fuldainfo