FDP fordert Stopp von Corona-Rückforderungen in Hessen

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) aufgefordert, die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vorläufig auszusetzen. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas teilte am Freitag mit, das vom Ministerium gewählte Verfahren sei zu spät initiiert worden und habe durch technische Probleme sowie kurze Fristen in der Ferienzeit für Chaos gesorgt.

Naas kritisierte, dass versprochene Erleichterungen für betroffene Unternehmen bislang nicht umgesetzt worden seien. Während andere Bundesländer die Überprüfung bereits abgeschlossen hätten, habe Hessen zu lange gewartet und stehe nun unter Zeitdruck, da das Verfahren bis Jahresende abgeschlossen werden müsse.

Besonders problematisch sei, dass Unternehmen in Hessen im Gegensatz zu anderen Ländern kein Widerspruchsverfahren nutzen könnten, sondern bei Unstimmigkeiten nur den Klageweg bliebe. Naas bezeichnete den Umgang mit den Betrieben als "katastrophal und mittelstandsfeindlich" und forderte einen Stopp der Rückforderungen bis zur Klärung der technischen und rechtlichen Fragen. +++