FDP fordert schnelle Überarbeitung der Gasumlage

Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, seine Pläne für eine Gasumlage schnell nachzuschärfen, um unerwünschte Zusatzgewinne einzelner Energieunternehmen zu verhindern. „Die Gasumlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Rheinischen Post“. „Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden.

Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen“, so Kruse. Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer sei nur theoretischer Natur, denn in der Praxis werde sich eine solche Steuer nicht umsetzen lassen. „Ich vertraue hier voll und ganz in den Markt und die Aufsichtsbehörden, dass ein Missbrauch der Marktlage, wenn er stattfinden sollte, entsprechend geahndet wird“, sagte der FDP-Politiker. „Eine zusätzliche Gassteuer ist ebenfalls keine Lösung, da sie nur die Gaspreise weiter erhöhen und die Verbraucher belasten würde. Wir brauchen weitere Entlastungen und nicht Belastungen“, sagte er.

Netzagentur-Präsident: Gasumlage „zielgenauer als ihr Ruf“

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat sich in die Debatte über die Gasumlage eingeschaltet. „Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sei sich sicher, dass mit künftigen Gesetzesnovellen für „mehr Transparenz“ gesorgt werden könne. „Aber ich glaube, die Umlage ist zielgenauer als ihr Ruf, auch wenn das so bisher nicht offen nachvollziehbar ist.“ Die Gasumlage sei notwendig geworden, weil Russland die Gasmengen gekürzt habe, so der Behördenchef. Dadurch seien Importeure, in erster Linie Uniper, gezwungen, auf den Märkten sehr teuren Ersatz zu beschaffen, hätten die Kosten aber nicht an die Verbraucher weitergeben dürfen und wären so von Insolvenz bedroht gewesen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe überdies für die zusätzliche Belastung durch die Umlage eine zielgenaue Entlastung der Bürger angekündigt. „Im Portemonnaie der Menschen wird die Belastung im Oktober oder November wirksam werden“, sagte Müller der NOZ. „Bis dahin rechne ich mit den politischen Entscheidungen über das neue Entlastungspaket.“

Städtebund hält Energiespar-Regeln des Bundes für nicht überprüfbar

Die Kommunen sehen sich nicht imstande, die beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung auf Einhaltung zu überprüfen. Ob Türen von Geschäften rund um die Uhr immer geschlossen seien, werde man „nicht kontrollieren können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Bild“. „Am Ende kommt es immer auf die Vernunft der Menschen an.“ Bei der Beleuchtung der Läden sei der Kontrollaufwand jedoch gering und die Überprüfung damit einfacher. Jeder Ordnungsbeamte sehe ab 22 Uhr, ob Licht brennt, sagte Landsberg. Der Verbandschef wandte sich zudem gegen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung während der Dunkelheit: „Wir wollen keine völlig dunklen Städte. Das wollen die Bürger auch nicht, weil sie dann Angst haben. Eine Restbeleuchtung ist auch in der Nacht unverzichtbar“, sagte Landsberg der „Bild“. Wichtiger sei die Einschränkung der Wärmeversorgung. +++