FDP fordert Klarheit von Union zu Lockdowns

FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Union Klarheit in ihrer Kritik zu den Vorschlägen der Ampel-Parteien, wie man den Pandemie-Winter bestreiten soll. „Wenn die Union pauschale Lockdowns verhängen will, die auch geimpfte Menschen mit Auffrischung und vielleicht ergänzendem Test betreffen würden, müsste sie dies klar benennen“, sagte er der „Bild“. Die FDP jedenfalls halte Lockdowns für Geimpfte ebenso wie Ausgangsbeschränkungen für „unverhältnismäßig“. Andere Maßnahmen seien wirksamer.

Der zusätzliche Schutz würde nur „zu höchsten sozialen Kosten“ erreicht. „Von der Diskussion zum Beispiel über 2G-Regeln und Kontaktbegrenzungen erwarte ich mehr Nutzen“, sagte Lindner weiter. „Ausdrücklich offen“ sei man für „alle sinnvollen Vorschläge“. Die dramatische Entwicklung der Pandemie sei aber „das falsche Feld für die CDU als Partei der geschäftsführenden Bundesregierung, in die Oppositionsrolle zu starten“. In der Phase des laufenden Regierungswechsels seien „Ampel-Parteien und Union gemeinsam in der Verantwortung, einen Kontrollverlust abzuwenden“, so Lindner.

„Was war an den Schnelltests falsch?“, fragt sich der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders (FDP) angesichts der neuen Corona-Schutzverordnung der Hessischen Landesregierung. „Just in dem Moment, in dem angesichts der gefährlichen Entwicklung die von den Ampel-Koalitionären geforderten kostenlosen Antigen-Schnelltests im Bund wieder eingeführt werden, werden diese gleichzeitig auf Hessenebene praktisch wertlos gemacht.“ Denn vielfach gilt seit dieser Woche in Hessen – in Museen, Kinos, Sportstätten, der Gastronomie, bei Veranstaltungen über 25 Personen etc. – 3G+. Statt der kostenlosen Bürgertests müssen die nicht geimpften Hessinnen und Hessen einen PCR-Test machen, um an großen Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen zu können. Bei einem Preis von beispielsweise aktuell 94 Euro am Klinikum Fulda wird dadurch de facto 2G eingeführt. „Corona ist nicht vorbei und bleibt gefährlich. Die Impfquote muss erhöht werden. Aber auch das Testen haben wir Freien Demokraten immer als zielführend erachtet. Und auch die Gastronomie in Hessen hat sich weitgehend für 3G ausgesprochen. Das Freitesten hat sich gut bewährt. Jetzt aber haben wir de facto 2G, aber ohne die Vorteile wie Befreiung vom Hygiene- und Abstandskonzept. Die Maskenpflicht bleibt bestehen. Der von der Landesregierung gewählte Weg ist wenig durchdacht und geht zu Kosten vieler Betriebe“, kritisiert der Fuldaer Bundestagsabgeordnete abschließend. +++