FDP erhält im Verbrennerstreit Schützenhilfe vom CDU-Wirtschaftsrat

Im Ampel-Streit um das Verbrenner-Aus stellt sich der CDU-Wirtschaftsrat an die Seite von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Wir brauchen auf allen Säulen der Klimapolitik mehr technologieoffene Lösungen, weniger planwirtschaftliche Ideologie“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der „Rheinischen Post“. Es sei deshalb gut, dass die Zustimmung zum „De-facto-Verbot“ von Verbrennern langsam bröckele.

„Immer mehr Länder schließen sich inzwischen dem deutschen Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wissing zur klimafreundlichen Weiternutzung von Verbrennern an.“ Die „einseitige Fokussierung“ auf die E-Mobilität sei nicht mehr umsetzbar. Mit Blick auf die Grünen sagte Steiger: „Das schwedische staatliche Umweltamt und die schwedischen Grünen fordern die dortige Regierung auf, dem Verbrenner-Verbot nicht zuzustimmen. In Deutschland hingegen werden synthetische Kraftstoffe und Verbrenner von den Grünen als klimaschädlich gebrandmarkt.“ Steiger sagte weiter: „Dass E-Fuels teuer, energieintensiv und deshalb für Europa unwirtschaftlich sind, ist zu kurz gedacht. E-Fuels sind deshalb teuer, weil der langfristige Investitionsrahmen fehlt und die aktuell verfügbare Menge gering ist.“ Die EU-Kommission sollte endlich einen Rechtsrahmen dafür schaffen.

SPD-Verkehrspolitiker setzen auf Agrokraftstoffe

Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion lehnen Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ab, Agrokraftstoffe bis 2030 auslaufen zu lasse. „Einer solchen Initiative können wir nicht zustimmen“, sagte die Abgeordnete Isabel Cademartori dem „Spiegel“. „Im Gegenteil: Wir müssen Biokraftstoffe stärken, bis es klimafreundliche Alternativen gibt.“ Die AG Verkehr in der SPD-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem deutlicher Widerspruch gegen Lemkes Pläne formuliert wird. Biokraftstoffe förderten „die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges und stärken die Resilienz des Energie- und Wirtschaftsstandorts Deutschlands“, heißt es in dem zweiseitigen Papier. Lemke will Agrokraftstoffe aus Anbaumasse auslaufen lassen. Bis 2030 soll die Zuführung von Nahrungs- und Futtermitteln ins Benzin oder in den Diesel dann ganz enden. Die Sozialdemokraten lehnen das ab und fordern unter anderem ei  ne Aufhebung der Vorhaltepflicht von E5-Benzin. Diese schreibt Tankstellen vor, E5 anzubieten. Dies verhindere „ein breites Angebot klimafreundlicher Kraftstoffe“ und belaste die Tankstelleninfrastruktur, kritisieren die Verkehrspolitiker. Zudem setzen die SPD-Abgeordneten sich für die Zulassung des Kraftstoffes E20 in Deutschland ein und drängen auf eine Anpassung der EU-Kraftstoffrichtlinie. +++