FDP: Deutschland darf sich von Putin nicht erpressen lassen

Berlin. Deutschland soll sich nach Ansicht der FDP von Russlands Präsident Putin in der Flüchtlingsfrage nicht erpressen lassen. „Deutschland sollte sich nur am Wiederaufbau in Syrien beteiligen, wenn die Gewalt dauerhaft beendet und ein nachhaltiger Friedensplan für die Zukunft Syriens existiert“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, am Samstag der „Bild“. Dazu gehöre auch die Beantwortung der Frage, wie die Rückführung und die Zukunft der Flüchtlinge im Nachkriegs-Syrien aussehen kann. Damit reagierte der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe auf Äußerungen Wladimir Putins vom Vortag. Der russische Präsident hatte im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, er werde sich nur dann bei Syriens Präsident Baschar al-Assad für die Aufhebung eines Enteignungsdekrets gegen syrische Flüchtlinge einsetzen, wenn die Europäische Union „die unverständlichen Einschränkungen für die Syrienhilfe wieder rückgängig“ mache, „und zwar in den Gebieten, die unter Kontrolle der Regierung stehen“. Putin spielte damit auf die Weigerung der Europäischen Union an, für den Wiederaufbau in den rückeroberten Regimegebieten finanziell aufzukommen. Der FDP-Außenpolitiker Djir-Sarai machte klar: „Deutschland darf sich nicht von Putin diktieren oder erpressen lassen, wie der Wiederaufbau und die Nachkriegsordnung in Syrien gestaltet werden können.“ Die Bundesregierung, forderte Djir-Sarai, dürfe „nicht bedingungslos die Städte wieder aufbauen, die Russland selbst zerstört hat“. +++