FDP-Chef Lindner: Festhalten am Soli Wortbruch

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat das geplante Festhalten am Solidaritätszuschlag scharf kritisiert und als Wortbruch bezeichnet. „Die Menschen in Deutschland sind fleißig wie nie. Davon profitiert aber gegenwärtig nur einer: der Staat. Nun soll auch noch der Soli weitergezahlt werden – obwohl etwas anderes versprochen war“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für „Bild“. „Das ist nicht nur ein Wortbruch, sondern auch ein Armutszeugnis: Wenn in Zeiten vollster Kassen und niedrigster Zinsen der Staat Investitionen nicht stärken kann, ohne dass er die Steuern erhöht, dann stimmt etwas mit der Solidität unserer öffentlichen Haushaltsführung nicht mehr.“ Die Politik solle sich nicht immer neue Tricks ausdenken, um den Bürgern „in die Tasche zu greifen“, so der Chef der Freidemokraten weiter. Stattdessen solle die Politik den Staat effizienter machen. „Also: Schluss mit teuren Wahlgeschenken. Raus aus der Klima-Ideologie. Keine neuen Schranken auf dem Arbeitsmarkt. Endlich wieder mehr Freiheit und mehr Marktwirtschaft“, forderte Lindner.

Fischer über „Soli“-Pläne empört

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich wegen des geplanten Festhaltens am Solidaritätszuschlag empört gezeigt. „Die Pläne, den `Soli` einfach für andere Zwecke als für den Aufbau in den neuen Ländern weiter zu kassieren, verstößt gegen die elementarsten demokratischen Grundsätze“, sagte Fischer der „Leipziger Volkszeitung“. „Wenn man Geld braucht, dann muss der Staat das im Detail begründen und darf es nicht durch die Hintertür und am Wahlvolk vorbei durchsetzen.“ Fischer erinnerte in diesem Zusammenhang an das Jahr 1902, als zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte die Schaumweinsteuer eingeführt wurde: „Heute soll offenbar nach dem Motto gehandelt werden, die kaiserliche Flotte ist zwar längst gesunken, aber die Schaumweinsteuer gibt es immer noch.“ +++ fuldainfo