FDP bezweifelt Aufklärungswillen der Regierung im Fall Wirecard

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard an diesem Mittwoch hat die FDP-Fraktion den Aufklärungswillen der Bundesregierung angezweifelt. „Entscheidend wird in der Sitzung sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären. Daran sind nach den letzten Tagen erhebliche Zweifel angebracht“, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung hätten sich vor allem selbst bescheinigt, nichts falsch gemacht zu haben. „Es werden Sündenböcke und politische Bauernopfer gesucht, wie die Wirtschaftsprüfer oder die DPR. Was die Regierung zu ihrem eigenen Handeln vorträgt, steckt voller Widersprüche“, so der Liberale. Die Bundesregierung müsse noch zahlreiche offene Fragen beantworten. „Die letzte Gelegenheit dafür sehe ich in der Sitzung am Mittwoch. Die Bürger dürfen erwarten, dass hier jeder Stein umgedreht wird und dass Fehler nicht aus Rücksicht auf Personen, auch nicht auf die Kanzlerambitionen von Olaf Scholz, unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Toncar. Der FDP-Abgeordnete forderte eine Reform der Finanzaufsicht BaFin. „Die Finanzaufsicht BaFin muss stärker werden, und sie muss gleichzeitig fokussierter arbeiten können: Es kann nicht sein, dass jede kleine Volksbank und jede Sparkasse genauso eng beaufsichtigt wird wie eine internationale Großbank“, sagte er. Die Aufsicht müsse dort, wo die großen Risiken und die komplexen Fälle lägen, ihre Priorität setzen. „Und dafür braucht sie auch das entsprechende Personal.“ Forderungen nach einer Reform der BaFin kamen auch von der Bürgerbewegung „Finanzwende“ des früheren Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick. „Die bisherigen Reformvorschläge von Olaf Scholz sind zu dünn, um einen echten Neustart bei der Finanzaufsicht BaFin in Gang zu setzen. Eine Grunderneuerung braucht es aber. Der Finanzkriminalität muss in Deutschland endlich der Kampf angesagt werden, schließlich verursacht sie regelmäßig Milliardenschäden“, sagte die Expertin der Nichtregierungsorganisation, Britta Langenberg, dem RND. Für einen Neustart brauche es auch einen Kulturwandel bei der BaFin: „Die Aufsicht muss vorausschauend handeln anstatt nur zu reagieren. Dieser Wandel kann nur mit neuem Personal an der Spitze gelingen, das den Neubeginn glaubwürdig vorleben kann“, fügte Langenberg hinzu.

Finanzausschuss-Vorsitzende fordert Klarheit im Fall Wirecard

Anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch zum Wirecard-Skandal fordert die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP) klare Antworten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er sich am Mittwoch nicht wegduckt, sondern eine transparente Aufklärungsarbeit leistet. Die Hinhalte-und Verschleierungstaktik werden wir nicht länger hinnehmen“, sagte Hessel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bundeswirtschaftsminister müsse erklären, „welche Konsequenzen er aus der Tatsache zieht, dass E&Y jahrelang geprüft haben, ohne auch nur den leisesten Verdacht zu schöpfen“, sagte Hessel. Die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss, Lisa Paus, sagte den Funke-Zeitungen: „Die Erwartungen an Olaf Scholz und Peter Altmaier sind groß. Fast täglich kommen neue Details ans Tageslicht.“ Die Liste der offenen Fragen sei nicht kürzer, sondern nur länger geworden. Sie erwartet, dass die Minister „volle Transparenz“ schaffen: „Die Versäumnisse der Minister und die Verstrickungen hochrangiger Beamter muss vollständig aufgearbeitet werden“, sagte Paus. Man müsse jedes Mittel nutzen, um eine umfassende Aufklärung voranzutreiben. Dazu könne am Ende auch ein Untersuchungsausschuss gehören, sagte die Grünen-Politikerin.

Habeck mahnt Aufklärung des Wirecard-Skandals an

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, lässt vor der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Skandal um Wirecard am Mittwoch offen, ob die Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern werden. Ein Untersuchungsausschuss sei „dann angezeigt, wenn die offenen Fragen nicht anders zu beantworten sind oder die Bundesregierung mauert“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir stehen als Parteiführung in engem und regelmäßigem Austausch mit unseren Abgeordneten.“ Es obliege der Bundesregierung, „und zwar den damals wie den heute verantwortlichen Personen“, Aufklärung im Fall Wirecard zu leisten. „Und zwar nicht nur aufzuklären, welche Versäumnisse es in den Aufsichtsbehörden mutmaßlich gegeben hat, sondern auch, warum das Finanzministerium selbst nicht früher tätig geworden ist.“ Die Staatsanwaltschaft München hat vergangene Woche mutmaßlich bandenmäßigen Bilanzbetrug seit 2015 festgestellt. +++