Fall Krassikow: Bundesanwalt erließ Verfügung – Merz einverstanden

Der wegen des sogenannten „Tiergartenmordes“ in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes auf freien Fuß gekommen. Dieser habe nun von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Flughafen Köln/Bonn mit, wo er mehrere im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigekommenen Personen empfangen will.

Er habe angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit auch frühzeitig den Oppositionsführer über das Vorhaben informiert und ihn auch über die heutige Aktivität rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. „Er hat mir ausdrücklich versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden ist“, sagte Scholz.

„Diese schwierige Entscheidung wurde von den betroffenen Ressorts und der Koalition nach sorgfältiger Beratung und Abwägung gemeinsam getroffen“, so der Kanzler. Niemand habe sich diese Entscheidung leicht gemacht, einen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nach nur wenigen Jahren Haft abzuschieben.

„Das staatliche Interesse an der Vollstreckung der Freiheitsstrafe war in Abwägung zu bringen mit der Freiheit und Gefahr für Leib und – in einigen Fällen – auch Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierter“, so Scholz. „Deshalb war für uns wichtig, dass wir eine Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie auch die Solidarität mit den USA haben.“

Zuletzt war Kritik aufgekommen, dass Deutschland und die anderen beteiligten westlichen Staaten mit dem Gefangenenaustausch eine Blaupause für willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen in Russland liefern, um auch in Zukunft inhaftierte Russen aus dem Westen freizupressen. Die Verurteilungen der Personen, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs nun aus Russland und Weißrussland freikamen, waren von westlichen Beobachtern scharf kritisiert und teils als absurd bezeichnet worden.

Buschmann verteidigt Abschiebung von „Tiergarten-Mörder“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten habe er als Justizminister ein „besonders bitteres Zugeständnis“ zu verantworten, sagte Buschmann. „Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen.“

Das deutsche Recht eröffne diese Möglichkeit. „Davon haben wir Gebrauch gemacht“, sagte der Minister. „Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben“, so Buschmann. „Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.“

Für 16 Menschen habe am Donnerstag ein neues Leben in Freiheit begonnen. „Darunter befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger, dem die Todesstrafe drohte. Sie alle waren Putins Gefangene – direkt oder indirekt“, erklärte der FDP-Politiker. „Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft.“

Diese neue Freiheit sei ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit, die erneut ihre Stärke gezeigt hat. „Diese neue Freiheit mussten wir Diktatoren abringen“, so Buschmann. „Das war nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich.“

Putin empfängt freigelassene Russen persönlich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die in westlichen Staaten verurteilten russischen Staatsbürger, die im Austausch für willkürlich Gefangene wieder freigekommen sind, am Donnerstagabend auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo persönlich begrüßt. Die Russen wurden von rund 40 Zeremonienwächtern des Präsidentenregiments und einem roten Teppich empfangen, berichtet die staatliche russische Agentur Tass. Putin soll demnach zur Rückkehr in die Heimat gratuliert haben. Er dankte denjenigen, die mit dem Militär verbunden sind, für ihre Treue zu ihrem Eid.