Am 13. Juni 2018 hatten sich der Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide (CDU), und der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), mit einem Schreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewendet, um die Eignung des Vorsitzenden des Ausländerbeirates Fulda, Herrn Abdulkerim Demir, als Leiter von Integrationskursen überprüfen zu lassen. „Hintergrund waren vor allem seine öffentlichen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Todesfall des afghanischen Staatsangehörigen am 13. April 2018, die wir für hochgradig problematisch halten. Denn Herr Demir hat die Arbeit der Polizei und der Justiz nicht nur kritisiert, sondern er hat diese öffentlich mehrfach diskreditiert. Und das zudem - drei Tage nach dem Todesfall - zu einem Zeitpunkt, als die Ermittlungen gerade erst aufgenommen worden waren. Solch schwere Beschuldigungen an die Adresse von Polizei und Justiz sind nach unserer Auffassung eine Vorverurteilung, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen ist. Von jemandem, der geflüchtete Menschen in Integrationskursen beim Fußfassen in Deutschland unterstützen soll, erwarten wir, dass er Vertrauen in unsere Institutionen fördert – im Besonderen auch in die Polizei und die Justiz“, hieß es seinerzeit in der Pressemitteilung des Landrates des Landkreises Fulda, Bernd Woide, und des Oberbürgermeisters der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
„Dass Herr Demir dies offensichtlich nicht versteht oder anders sieht, belegt seine Äußerung, mit der er die Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit den Verhältnissen in der Türkei quasi gleichsetzt. Das legt die Vermutung nahe, dass er sich nicht zum Rechtsstaat bekennen kann oder nicht bekennen will. Wir sehen es als kommunalpolitisch Verantwortliche als zwingend notwendig an, dass sich ein vom Steuerzahler finanzierter Integrationskurs-Leiter zu den Werten des Grundgesetzes bekennt und dafür eintritt. Wenn daran Zweifel bestehen, betrachten wir es als unsere Pflicht, diese der zuständigen Behörde mitzuteilen und überprüfen zu lassen. In der Bundesrepublik Deutschland kann jeder seine Meinung und Kritik frei äußern. Das gilt für Herrn Demir und das gilt auch für uns als Landrat und Oberbürgermeister.“ Darüber hinaus weist Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld darauf hin, dass „sich bereits 2016/2017 Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass Herr Demir möglicherweise mit einer Gruppierung in Verbindung steht, die 2016 und 2017 in Fulda aufgetreten ist und die laut Verfassungsschutzbericht eine Organisation unterstützt, die auf der EU-Liste terroristischer Organisationen steht“, erklärten Woide und Wingenfeld in ihrer Mitteilung.
Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda irritiert von Vorgehen von Woide und Wingenfeld
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung schilderte vor Kurzem in ihrer Pressemitteilung, dass sie irritiert über das Vorgehen gegenüber dem Vorsitzenden des Fuldaer Ausländerbeirates, Abdulkerim Demir: "Ginge es um eine Qualitätsprüfung, also darum, ob Integrationskurse den Vorgaben gemäß abgehalten werden, wäre das völlig in Ordnung. Doch Landrat Woide und Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld erklären selber, dass sie die Eignung von Herrn Demir als Leiter der Integrationskurse in Zweifel ziehen, weil er zeitnah nach der Erschießung des jungen Afghanen, Matiullah J. (19 Jahre), am 13. April letzten Jahres durch einen Polizisten öffentlich Kritik an Polizei und Justiz geübt hat."
"Klar, auch von Herrn Demir muss in besonderer Weise eine Hinwendung zu unseren rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundwerten erwartet werden; Doch Sorgen um unseren Rechtsstaat sollten wir uns wegen ganz anderer Vorfälle machen. Das Wirken rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst macht mittlerweile vielen richtig Angst. Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus (27.01.) haben Polizisten an der Polizeistation in Schlüchtern die Bundesflagge und die Hessenflagge kopfüber gehisst – dies ist in 'Reichbürgerkreisen' üblich und stellt eine Verunglimpfung des Staates darstellt (vgl.§ 90a Strafgesetzbuch / Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates / Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole). Die ermittelnde Staatsanwaltschaft jedoch stellte das Verfahren gegen die Beamten mit einer völlig kruden Begründung ein. So habe diese Art des Hissens auch die Bedeutung 'Kapitulation' und 'Ausrufen des Notstandes'. Die Staatsanwaltschaft wollte nicht ausschließen, dass die Polizisten auf einen Notstand hinweisen wollten – unfassbar!", erklärt die Fraktion die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda.
Auf Nachfrage von fuldainfo.de erklärten der Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide, und der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld: „Den Verfassern der Pressemeldung von Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ist beim Lesen unserer Begründung offenbar ein entscheidendes Detail entgangen: durch die Tatsache, dass wir als Landrat und Oberbürgermeister durch Herrn Demirs öffentliche Äußerungen Zweifel an seiner Eignung als Integrationskurs-Leiter haben und um eine entsprechende Überprüfung baten, erfährt Herr Demir keine Benachteiligung wegen seiner politischen Anschauung. Es sind seine massiven Beschuldigungen und Vorverurteilungen gegenüber Polizei und Justiz, die Skepsis daran wecken, dass er sich zu unserem Rechtsstaat bekennen kann und die erforderliche Eignung als Leiter eines Integrationskurses hat.“ +++
Die Partei DIe LINKE = PDS/SED (Real-Nachfolgerin der SED laut eigenen Aussagen vor Gericht!) hat eh ein negatives Verhältnis zu unserer Polizei, siehe ihre Nähe zur kriminellen Gewalt-Antifa und Ähnlichen, siehe üble Schmähungen durch manche ihrer Mitglieder wie in Ffm., wo prominente Stadt-Politiker (u.a. der frühere Organisator dubioser "Nachttanz-Demos", Martin Kliem) am 17.6.18 EIN T-SHIRT TRUGEN MIT DER AUFSCHRIFT "ACAB" = "ALLE Polizisten sind Bastarde", ganz klar eine strafbare Beleidigung und real Volksverhetzung gegen eine Gruppe der Bevölkerung. Man wundert sich, daß Polizeikreise da nichts gegen unternahmen. Die Partei LINKE, die zudem fast alles, was an links und der DDR noch positiv war, zynisch abgestreift hat zugunsten eines leistungslosen Wohlfahrts-"Sozialismus" für die ganze Welt, versucht hier erneut (wie bei ihren Kampagnen um rechtsextreme Polizisten in Ffm. und Hessen), die Polizei unter Verdacht zu stellen mit dem Zwecke der Diffamierung und Delegitimierung. Das sollte man den Mauermörderstasi-Nachfolgern nicht durchgehen lassen! Man vergesse auch nicht die schlimmen Ausschreitungen an Gewalt und Zerstörung bei der vom hessischen PDS-Oberen Wilken angemeldeten Demo 2015 gegen die EZB in Ffm.!!
Der Fehler ist das halbherzige Vorgehen.
Ewig und drei Tage später so ein halbgares behördliches Prüfungsverfahren - puh, da wird der Mann aber erschrecken... Ey, der lacht sich doch kaputt!!
Man hätte sofort einschreiten müssen, mit aller gebotenen Härte. Es war von vornherein klar, dass der Polizist nicht anders handeln konnte und dass die wohl verfassungswidrige Hetze gegen Polizei und Justiz ihren Urheber komplett diskreditiert. In einem solchen Fall ist von Politik und Strafverfolgungsbehörden ein sofortiges und umfassendes Einschreiten zu verlangen wohl mit dem Ziel, etwaige Taten aufzuklären, anzuklagen und ggf. ausländerrechtliche Konsequenzen bis zur Ausweisung ins Werk zu setzen.
Jetzt kommt das alles zu spät und ist nichts als alibihaftes Wattebäuschchen-Gewerfe. Lächerlich. Der Rechtsstaat wird erneut vorgeführt, diesmal von denen, die ihn vertreten sollten.
Achtung Satire:
"Der Türke soll gefälligst die Klappe halten und sich nicht anmassen, Kritik und Stellungnahmen herauszugeben. Denn er is ja kein Rassedeutscher. Also hier nur geduldet. Süleyman: du nix Kritik üben. Du Ausländer. Wir dich schmeisse raus, wenn du machen Politik. Du verstehen?"
Offenbar will die hohe CDU Politik in Fulda nicht, dass Leute wie Demir ihren Job ernst nehmen. Kritik, wenn überhaupt, darf nur die CDU üben. Und sonst niemand. Und die Opposition soll das gefälligst nur im Stadtschloss in der Stadtverordnetenversammlung machen, wo eh keiner zuhört.
Offenbar glauben viele in Fulda nach wie vor, dass die Türken und andere Ausländer hier nicht das Recht haben, sich AUCH politisch zu äußern und in einer solchen Angelegenheit Kritik zu üben. Dieses Verhalten der Fuldaer CDU kommt mir aus eigener leidvoller Erfahrung doch SEHR bekannt vor. Wer in Fulda einen Job hat und das Maul aufmacht, der muss damit offenbar immer noch rechnen, diesen zu verlieren. Das war seinerzeit unter Kramer so und ist offenbar heute auch nicht anders.
Doch Demir sollte diesen "Maulkorberlass" nicht auf sich sitzen lassen und dagegen notfalls Klage einreichen. Denn die freie Meinungsäußerung in Deutschland schließt auch Berufstätige ein! Und das Recht gilt auch in Fulda!