Fall Amri: Berliner Koalition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri geeinigt. „Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke. „Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, aufgeworfen, die eine parlamentarische Befassung erfordern. Deshalb haben wir die Parlamentarischen Geschäftsführer beauftragt, mit den anderen Fraktionen Gespräche zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzunehmen. Dieser könnte seine Arbeit auf der Basis des Zwischenberichts des Sonderermittlers nach dem 3. Juli aufnehmen.“

Am Mittwoch hatte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung im Landeskriminalamt erstattet. Zuvor war bekannt geworden, dass Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts Amri möglicherweise hätten festnehmen lassen können und offenbar versucht haben, dieses Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen. Bei dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren am 19. Dezember zwölf Menschen ums Leben gekommen. Amri wurde auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

SPD-Innenexperte begrüßt U-Ausschuss in Berlin

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat die Entscheidung der rot-rot grünen Koalition in Berlin zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri begrüßt. „Es ist gut, dass es dank des Sonderermittlers Bruno Jost gelungen ist, die Manipulationen aufzudecken und Innensenator Andreas Geisel die Vorgänge offensiv aufklären will“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“. „Freilich stärkt das nicht das Vertrauen in die Arbeit des Berliner Landeskriminalamtes. Dass sich die Regierungsfraktionen nun auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt haben, begrüße ich daher ausdrücklich.“ Zuvor war bekannt geworden, dass Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts Amri möglicherweise hätten festnehmen lassen können und offenbar versucht haben, dieses Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen. Bei dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren am 19. Dezember zwölf Menschen ums Leben gekommen. Amri wurde auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen. +++