Faeser weist Vorwürfe in BSI-Affäre erneut zurück

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe „nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Hier ist hundertprozentiges Vertrauen nötig“, was im Oktober 2022 „nicht mehr gegeben gewesen“ sei.

Die Gründe dafür reichten deutlich weiter zurück, bereits vor ihrem Amtsantritt habe es Beschwerden der Fachaufsicht über das BSI gegeben, so Faeser. Vorwürfe, wonach sie den Verfassungsschutz in dem Vorgang „instrumentalisiert“ haben soll, wies die SPD-Politikerin ebenfalls zurück: Ihr Bundesministerium habe Ende Oktober 2022 beim Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich eine Anfrage gestellt, ob dort vorhandene Erkenntnisse gegen Schönbohm vorliegen. „Alles andere wäre angesic  hts der damaligen Vorwurfslage auch fahrlässig gewesen“, so Faeser. „Dies war die einzige Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und es gab auch keinerlei Anweisung von mir, eine zweite durchzuführen.“ Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben. Die Ministerin unterstellte der Union unterdessen einen „falschen Instrumentalisierungsvorwurf“, der nicht nur „unverschämt“, sondern auch „unverantwortlich“ sei. „Eine Neuaufstellung an der Spitze des BSI war notwendig. Diese Neuaufstellung haben wir vorgenommen und das BSI wesentlich gestärkt“, fügte Faeser hinzu.

Faeser verteidigt bisherige Bilanz in Migrationspolitik

Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens habe man „zahlreiche Maßnahmen“ ergriffen auf „verschiedensten Ebenen“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Die Einigung auf europäischer Ebene zum gemeinsamen europäischen Asylsystem war ein entscheidender Schritt nach vielen Jahren der Blockade und der Spaltung in der EU“, fügte sie hinzu. In Zukunft soll über Schutzgesuche von Menschen mit einer geringen Aussicht auf Schutz in der EU bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. „Dies wird irregulärer Migration erheblich entgegenwirken“, so die Ministerin. Mit Blick auf die Forderungen der Union nach Grenzkontrollen sagte Faeser, dass die Bundespolizei mit mobilen Teams an „vielen unterschiedlichen Orten an unseren Grenzen“ kontrolliere. Sie fügte hinzu, dass  man „sehr erfolgreich“ darin sei, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden. Zudem will Faeser sich für mehr Migrationsabkommen sowie einen entschlosseneren Kampf gegen Schleuserkriminalität einsetzen. Zum letzten Punkt kündigte die Ministerin an, eine „operative Analysezentrale“ bei der Bundespolizei einrichten und mit den Nachbarstaaten eine neue „Task Force“ gründen zu wollen. Die Regierungsbefragung im Bundestag findet in Sitzungswochen immer am Mittwoch statt. In der Regel stellen sich dabei zwei Regierungsmitglieder den Fragen der Abgeordneten, diese Woche war es neben Faeser Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Faeser selbst war ursprünglich nicht eingeplant, sie sprang aber für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein, der krankheitsbedingt ausfiel. +++