Faeser lobt Einigung zur Flüchtlingsfinanzierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, „dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte sie am Donnerstag. Um Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, weiter schützen zu können, begrenze man die „irreguläre Migration“, fügte sie hinzu. „Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen“, so die Ministerin.

Dazu stärke man „die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern“, indem man weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten abschließen werde. „Gleichzeitig kontrollieren wir unsere Grenzen viel stärker, als es in einem Europa der offenen Grenzen eigentlich vorgesehen ist“, sagte die SPD-Politikerin. Das sei „notwendig“, weil der „Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend“ funktioniere. Als Ergebnis des Gipfels war am Mittwochabend angekündigt worden, dass der Bund die Flüchtlingspauschale an die Länder für dieses Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen werde. Zudem solle der „Schutz der EU-Außengrenzen“ unter anderem durch die „Errichtung von Grenzschutzstrukturen“ vorangebracht werden. Das nächste reguläre Treffen der Länderchefs mit dem Bundeskanzler ist für den November geplant, dort sollen weitere Details geklärt werden.

Landkreistag kritisiert Problem-Vertagung bei Flüchtlingsgipfel

Der Deutsche Landkreistag hat enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. „Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . „Wir haben mehr erwartet und sind enttäuscht.“ Die Forderungen der Landkreise nach einer Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen, nach Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und nach einer besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen blieben deswegen weiter auf der Tagesordnung. Wenn einzelne Punkte bis zum Sommer weiter ausgearbeitet werden sollten, um dann im November beschlossen zu werden, suggeriere das Zeit, die die Kommunen derzeit nicht hätten, mahnte Sager. „Gibt es nun aber lediglich eine Milliarde Euro mehr für die Länder für dieses Jahr und gerade nicht direkt für die Landkreise und Städte, ist das keine gute Nachricht.“ Nötig sei die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Außerdem hätten deutliche Beschlüsse zu einem dauerhaften und atmenden Finanzierungssystem im Verhältnis von Bund und Ländern gefasst werden müssen, kritisierte Sager.

Linke enttäuscht von Flüchtlingsgipfel

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als „Enttäuschungsgipfel“ bezeichnet. Die Bundesregierung habe Monate Zeit gehabt, sich auf dieses Treffen vorzubereiten, herausgekommen seien aber nur eine Aufstockung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten um eine Milliarde Euro und viele vage Ankündigungen, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie stiehlt sich mit einer zusätzlichen Milliarde für Länder und Kommunen aus der Verantwortung.“ Die Kommunen seien die Leidtragenden. Es sei ein Debakel, dass die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel auf November verschoben wurde. „Olaf Scholz hält das nicht davon ab, dürftige Ergebnisse über den grünen Klee zu loben. Das ist abstrus“, sagte Bartsch zu Äußerungen des Bundeskanzlers, dass es ein guter Tag für den deutschen Föderalismus gewesen sei.

Pro Asyl „schockiert“ über Ergebnis des Flüchtlingsgipfels

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. „Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Haftzentren an den EU-Außengrenzen sind das Rezept für ein menschenrechtliches Desaster.“ Die Bundesregierung müsse „dringend zu einer menschenrechtsbasierten Politik“ zurückkehren. „Man kann nur hoffen, dass in wenigen Wochen nicht die gleiche Debatte tobt – denn diese öffentliche Diskussion war Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten“, so die Pro-Asyl-Sprecherin. „Jetzt muss sich auf Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Geflüchteten konzentriert werden.“ +++